Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 17 – Bundeswehr an Schulen Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 277.19 / 21.06.2019

Die Rolle der Bundeswehr muss von allen Seiten beleuchtet werden
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Thema Bundeswehr ist für uns Grüne ein schwieriges Feld. Zum einen haben wir Grüne unsere Wurzeln neben der Umweltschutz- auch in der Friedensbewegung. De- monstrationen gegen Aufrüstung und den Nato-Doppelbeschluss in den 80er Jahren haben sich in die DNA unserer Partei eingebrannt. Ziel der Politik muss es für uns sein, die Ursachen von Krisen und deren langfristige Behebung in den Blick zu nehmen, statt nur kurzfristige Symptombekämpfung zu betreiben. Zum anderen sehen wir, dass es viele Konflikte in der Welt gibt, bei denen die Verantwortlichen, zumindest im Moment, leider nicht in der Lage sind, sie mit friedlichen Mitteln zu lösen.
Bei einigen Konflikten ist die Bundeswehr als militärische Unterstützung zur Verhinde- rung schwerster Menschenrechtsverletzungen, zur Aufklärung oder zur Ausbildung da- bei. Einigen dieser Auslandseinsätze hat auch die Grüne Bundestagsfraktion zuge- stimmt.
Für uns Grüne ist klar, dass der Einsatz von Militär immer nur äußerstes Mittel zur Ge- walteindämmung und Friedenssicherung sein kann. Militär kann bestenfalls ein Zeit- fenster für Krisenbewältigung und politische Lösungen schaffen, nicht aber den Frieden selbst. Und es ist gut, dass bei uns das Parlament über Auslandseinsätze der Bundes- wehr entscheidet. Irre Entscheidungen und Eskalationsspiralen einzelner Präsidenten, wie gerade im Konflikt mit dem Iran zu sehen, gibt es dadurch bei uns nicht.
Uns Grünen ist es sehr wichtig, dass die Rolle der Bundeswehr und Auslandseinsätze in der Schule von allen Seiten beleuchtet werden. Ursachen von Krisen und deren lang-
Seite 1 von 2 fristige Behebung, zivile Krisenprävention und friedliche Maßnahmen zur Konfliktlösung müssen in den Vordergrund gestellt werden.
Deshalb lehnen wir auch den AfD-Antrag ab. Werbung für den Beruf der/des Soldat*in hat in der Berufsvorbereitung im Unterricht nichts verloren. Und dies ist auch nicht die Rolle von Jugendoffizieren. Es ist Jugendoffizieren untersagt, Rekrutierung von Sol- dat*innen zu betreiben. Sie haben nicht umsonst den Untertitel „Referent/in für Sicher- heitspolitik“. Die Aufgabe der Jugendoffiziere ist es, das Konzept der „Vernetzten Si- cherheit“ der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik darzustellen. Ich habe mich als Vorbereitung auf die Debatte mit einem Jugendoffizier unterhalten, um zu er- fahren, wie dies in der täglichen Arbeit umgesetzt wird. Die Jugendoffiziere halten Vor- träge an Schulen. Sie nehmen teil an Podiumsdiskussionen, machen Planspiele und diskutieren mit den Schüler*innen über die NATO, UNO oder OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und natürlich über aktuelle Konflikte. Besu- che in Berlin oder bei der EU gehören dazu. Sie machen Veranstaltungen, auch mit Akteuren wie dem UNHCR (United Nations High Commissioner For Refugees) oder dem World Food Programme der UN. Auch regelmäßige Kontakte mit Hochschulen stehen auf der Agenda.
Zum Programm können auch Besuche bei militärischen Einheiten gehören. Ein vielfälti- ges Angebot, das auch gute Möglichkeiten zur kritischen Auseinandersetzung mit der Bundeswehr und ihrer Rolle in Konflikten bietet. Ein Jugendoffizier ist aber kein*e neut- rale*r Referent*in für Sicherheitspolitik, auch wenn er differenziert informiert. Er kommt in Uniform, also als Soldat, an die Schulen. Und die Bundeswehr wirbt natürlich um neue Soldat*innen. Nicht durch die Jugendoffiziere, aber zum Beispiel mit Filmen auf YouTube. Sie werden zum Teil millionenfach angeklickt.
Deshalb ist die Lehrkraft beim Besuch der Jugendoffiziere und bei der Behandlung des Themas Außen- und Sicherheitspolitik enorm wichtig. Sie ist bei den Besuchen dabei. Und sie unterstützt die Schüler*innen dabei, die Informationen einzuordnen und um an- dere Positionen zu ergänzen, damit die Schüler*innen eine umfassende Informations- basis haben, um sich ihre eigene Meinung bilden zu können.
Der Beutelsbacher Konsens ist die Leitschnur für die politische Bildung. Überwälti- gungsverbot, also keine Indoktrination, Beachtung kontroverser Positionen in Wissen- schaft und Politik im Unterricht und die Befähigung der Schüler*innen, in politischen Si- tuationen ihre eigenen Interessen analysieren und sich eine eigene Meinung bilden zu können - alle diese Punkte können und müssen beim Besuch eines Jugendoffiziers an- gewandt werden. Ich habe volles Vertrauen in unsere Lehrkräfte, dass sie diese Funkti- on verantwortungsvoll wahrnehmen. ***



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