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– Sperrfrist: Redebeginn – – Es gilt das gesprochene Wort –



Jörg Nobis zum Gesetzentwurf der Landesregierung für einen Nachtragshaushalt 2019 (TOP 2 + 8):

„Die ideologisch geprägte Willkommenskultur für Wölfe nimmt endgültig pathologisch-absurde Züge an“
Kiel, 20. Juni 2019 Jamaika möchte den Landeshaushaushalt 2019 erhöhen – allein um 3,1 Millionen Euro für sogenanntes „Wolfsmanagement“. Die AfD-Fraktion lehnt diese Erhöhung ab. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu in seiner Rede:
„Die Landesregierung möchte den diesjährigen Haushalt um saldierte 4,5 Millionen Euro erhöhen. Darin enthalten sind vor allem Positionen, die sich aus der aktualisierten Steu- erschätzung vom Mai ergeben, außerdem zusätzliche Ausgaben und Zuschüsse für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes und den Digitalpakt Schulen. Das sind Punkte, die teils unvermeidbar sind und teils sinnvoll. Dazu gehören ebenfalls die zusätzlich ver- anschlagten Mittel für den Breitbandausbau. Breitband – auch in teureren Außengebie- ten – ist eine Grundlage dafür, dass Digitalisierung auch flächendeckend Nutzen bringen kann. So weit, so gut.
Auch die notwendige Erhöhung der Mittel für die Dürrehilfen für unsere Bauern findet selbstverständlich unsere Zustimmung.
Doch dann kommt – der Wolf. Die Landesregierung will den Etat für Wolfsbetreuer und Schutzzäune um satte zwei Millionen Euro auf insgesamt 3,1 Millionen Euro aufstocken.
Meine Damen und Herren, zurzeit sind in Schleswig-Holstein – soweit bekannt – vier Wölfe resident. Das heißt: Für jeden Wolf fallen rechnerisch über 750.000 Euro an. Da für den Problemwolf GW 924 m bereits seit Ende Januar dieses Jahres eine ‚Ausnahmeerlaub- nis für die Entnahme‘ vorliegt und mit gelegentlicher ‚Entnahme‘ dieses Wolfes zu rechnen ist, käme dann sogar eine Million Euro pro Wolf zustande.
Die ideologisch geprägte Willkommenskultur für Wölfe nimmt damit endgültig patholo- gisch-absurde Züge an. Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Meine Damen und Herren, eine vierköpfige Familie zahlt in Deutschland durchschnittlich rund 30.000 Euro Steuern pro Jahr, alles in allem gerechnet.
Das bedeutet ganz konkret: Das gesamte Steueraufkommen von sage und schreibe 25 vierköpfigen Familien wird dann pro Jahr aufgewendet, um die Koexistenz von einem einzigen Wolf mit dem Menschen sicherzustellen.
Das muss man sich einmal vorstellen!
Insgesamt zahlen dann über 100 Durchschnittsfamilien Steuern ausschließlich für das Wolfsmanagement für die zurzeit noch vier Wölfe im Land.
Das meine Damen und Herren ist nicht nur pathologisch-absurd, sondern es ist dem Bürger nicht mehr zu vermitteln!
Der gesunde Menschenverstand und der Respekt vor dem hart erarbeiteten Steuergeld unserer Bürger gebietet es, diesen Nachtragshaushalt mit aller Vehemenz aufs schärfste abzulehnen – doch nur die AfD tut dies!
Vor diesem Hintergrund erscheint alles sinnvoller und wirtschaftlicher als die jetzt ge- planten Maßnahmen der Landesregierung. Für diese Summen, die hier und heute be- reitgestellt werden sollen, könnten wir für die Nutztierhalter weiterhin Entschädigungs- leistungen zahlen – falls gewollt sogar in astronomischer Höhe pro Tier.
Oder wir könnten auch ganz neue Wege gehen: Von den jetzt eingeplanten Geldern könnte die Landesregierung auch beispielsweise 25.000 Kilogramm bestes argentini- sches Rinderfilet kaufen, meine Damen und Herren: 25 Tonnen Rinderfilet. Vielleicht steigt der Wolf ja vom Schaf aufs Rind um. Selbst diese etwas augenzwinkernde Lösung wäre noch günstiger für den Steuerzahler.
Allein das macht schon deutlich, dass es mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen ist, was gleich alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD beschließen werden.
3,1 Millionen Euro für sogenanntes ‚Wolfsmanagement‘ – das ist ein wirklich teures Preis- schild für Ihre Willkommenskultur für Wölfe, Herr Albrecht. Und auch der gelegentliche Hinweis, es handele sich hierbei überwiegend um Einmalkosten, geht an der Sache vor-


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



bei: Es ist nämlich ein Irrglaube anzunehmen, die Anschaffung der Zäune sei eine einma- lige Investition und damit wäre es getan. Die Zäune müssen regelmäßig kontrolliert und gewartet werden. Schlimmer noch: Es gibt keine wolfssichere Einzäunung. Wölfe haben in der Vergangenheit schon noch so sicher geglaubte Zäune überwunden.
Meine Damen und Herren, steigende Kosten für Präventionsmaßnahmen sind die Quit- tung für eine ideologische Wolfspolitik, die die Augen vor der Realität verschließt und die aktuellen Entwicklungen nicht ausreichend berücksichtigt.
Wir beantragen mit unserem Änderungsantrag die Streichung dieser Steuergeldver- schwendung aus dem Nachtragshaushalt.
Meine Damen und Herren von der CDU und FDP, lassen Sie sich Ihren Verstand nicht von den Grünen durch den Wolf drehen und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!



Weitere Informationen:

• Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drucksache 19/1562) vom 20. Juni 2019: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01500/drucksache-19-01562.pdf
• Jamaika-Gesetzentwurf „über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019“ (Drucksache 19/1502) vom 4. Juni 2019: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01500/drucksache-19-01502.pdf



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de