Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 2+8 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung Pressesprecherin eines Nachtrages zum Haushaltsplan; Entwurf eines Geset- Claudia Jacob zes über die Errichtung eines Sondervermögens für die Landeshaus Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de Rasmus Andresen: Nr. 270.19 / 20.06.2019


Investitionen in Klimaschutz und auch in Bildung müssen Vorrang haben
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Nachtragshaushalt beweisen wir als Jamaika-Koalition und beweist unsere Fi- nanzministerin Handlungsfähigkeit und Transparenz. Man könnte schon fast sagen, ein typischer Monika Heinold-Haushalt.
Handlungsfähigkeit, weil wir unbürokratisch, ohne neue Schulden und zeitnah für wich- tige Bereiche Mittel bereitstellen. Wir bessern dort nach, wo gehandelt werden muss und bleiben haushaltspolitisch solide.
Wir helfen den Landwirt*innen, die aufgrund der extremen Dürre im letzten Jahr hohe Einnahmeverluste haben. Mit den 3,6 Millionen Euro aus dem Nachtrag stellen wir ins- gesamt mehr als 27 Millionen Euro zur Verfügung. So unkompliziert wie möglich. Wir erwarten gleichzeitig aber auch von den Landwirt*innen, sich an verändernde klimati- sche Bedingungen anzupassen.
Die Dürre im letzten Jahr und die damit entstandenen Schäden sind nur ein Vorge- schmack dafür, welch enorme Folgen auch ökonomisch auf uns zukommen, wenn die Klimakrise nicht gestoppt wird. Um die Klimaziele einzuhalten, kommen erhebliche In- vestitionen auf unser Land zu. Dies zu unterlassen, ist aber keine Alternative und würde auch finanziell allen teuer zu stehen kommen.
Wenn wir die Klimakrise stoppen wollen, müssen wir auf alle Ebenen viel mehr in Kli- maschutz investieren. Auch als Land. Deshalb ist es absolut richtig, haushaltspolitische Seriosität nicht einzig und allein durch die Schuldenbremse zu definieren. Haushaltspo- Seite 1 von 2 litik muss sich daran messen lassen, unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten, müssen wir gewährleisten, dass wir wirklich alles dafür tun, um die Klimaziele einzuhalten. Generationengerechtigkeit kann man nicht mit dem Taschenrechner ausrechnen, Investitionen in Klimaschutz und auch in Bildung müssen Vorrang haben.
Deshalb begrüße ich, dass wir über Konstruktionsfehler der Schuldenbremse im Bund und Land inzwischen offen diskutieren. Der Nachtragshaushalt setzt einen starken Schwerpunkt bei der Digitalisierung. Digitale Infrastruktur ist Daseinsvorsorge. Nur mit schnellem Internet, gut ausgestatteten Schulen und der Möglichkeit, sein Leben auch digital zu organisieren, werden wir als Standort attraktiv bleiben.
Wir sind in Schleswig-Holstein im Bundesländervergleich gut, aber noch nicht gut ge- nug. Wir machen Tempo beim Breitbandausbau. Über acht Millionen Euro investieren wir mehr in diesen Bereich. Der Digitalpakt kommt langsam in den Kommunen und Schulen an. Um ausreichend Mittel zur Co-Finanzierung zu haben, beschließen wir 1,9 Millionen Euro, damit Schulen sowohl bei der Ausstattung wie beim Personal digital fit gemacht werden können.
Bis 2022 sollen Verwaltungsleistungen von Bürger*innen auch digital abgerufen und bearbeitet werden können. Dies hat Vorteile für alle Seiten. Lästige Behördengänge werden seltener, aber auch für die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung hat die Digitali- sierung der öffentlichen Hand viele Vorteile. Um dies erfolgreich in den nächsten 2,5 Jahren hinzubekommen, müssen wir investieren. Deshalb stellen wir zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes 3,6 Millionen Euro bereit.
Der Nachtragshaushalt führt auch zu mehr Transparenz. Die Steuermindereinnahmen von 15,7 Millionen Euro sind genauso eingearbeitet wie die Mehreinnahmen von 19 Mil- lionen Euro aus der Erdölförderabgabe.
Der Nachtragshaushalt ist kein großer Wurf, er enthält aber viele wichtige Investitionen, damit unser Land zukunftsfähig bleibt.
Wir beraten Heute auch über das Gesetz zur Einführung des Sondervermögens zur Fi- nanzierung der Pflegeberufe. Ein sinnvoller und notwendiger Schritt, um das Pflegebe- rufegesetz bei uns umzusetzen.
Der haushaltspolitische Rahmen wird in den nächsten Jahren enger. Auch deshalb ist der heutige Nachtragshaushalt relevant. Noch haben wir Spielräume. Es wird vermutlich in den kommenden Jahren stärker darauf ankommen, Schwerpunkte zu setzen und wenn nötig bei Steuerreformen oder Gemeinschaftsfinanzierungen stärker in den Kon- flikt mit dem Bund zu gehen. Steuersenkungen zu Lasten der Länder und Kommunen darf es nicht geben.
Das alles ist aber Zukunftsmusik. Jetzt freuen wir uns über den Nachtragshaushalt 2019. Wir Grüne werden zustimmen.
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