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Nr. 272.19 / 20.06.2019

Der Bund muss für strengere Anforderungen sorgen Zu einem von der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages zu Tiertransporten sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
„Das Gutachten bestätigt unsere Auffassung: Eine generelle Verweigerung von Tier- transporten in Drittstaaten durch die Behörden Schleswig-Holsteins mit Verweis auf Schlachtbedingungen im Rahmen der geltenden EU-Vorgaben ist nicht möglich. Auch die Erteilung von so genannten Vorlaufattesten kann nicht mit Verweis auf mögliche Verletzungen der Tierschutzanforderungen auf und nach einem Transport verweigert werden. Damit wird die Linie des Landwirtschaftsministeriums unterstützt, das im Rah- men des EU-Rechts höchstmögliche und rechtssichere Anforderungen für die Trans- portgenehmigung formuliert hat und sich gegenüber dem Bund und der Europäischen Union für eine Verschärfung der Anforderungen einsetzt.“
Dazu ergänzt der tierschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
„Es ist jetzt Zeit für eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Bund und der EU. Auf Initiative Schleswig-Holsteins hat die Agrarministerkonferenz den Bund einstimmig aufgefordert, ausreichende Tierschutz-Anforderungen gegenüber den Ziel- ländern zu gewährleisten und sich auf EU-Ebene für einen perspektivischen Ausstieg aus Langstreckentransporten einzusetzen. Die Bundeslandwirtschaftsministerin muss diesen Aufforderungen endlich nachkommen. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes ist eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. Es zeigt uns ganz deutlich auf, wie gering die Handlungsmöglichkeiten des Landes sind, und dass der Minister diese Möglichkeiten ausgeschöpft hat.“
Hintergrund: Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes finden Sie unter folgendem Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/02600/umdruck-19-02632.pdf *** Seite 1 von 1