Presseinformation Kiel, den 20.06.2019
Es gilt das gesprochene Wort
Lars Harms TOP 22 Tarifautonomie stärken Drs. 19/1500
„Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge; wir brauchen Tariftreue; wir brauchen gleiche Löhne für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer und wir brauchen gleiche Löhne für Menschen, die bei Subunternehmen arbeiten!“
Wir müssen feststellen, dass die Tarifbindung in Deutschland immer weiter abnimmt. Im Schnitt liegt die Tarifbindung jetzt schon unter 50%. Nun schlägt das Bundesland Nordrhein-Westfalen vor, dass über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung dieser Zustand verbessert werden soll. Denn eines kann man wohl sagen: Es liegt sowohl im Interesse der Arbeitnehmer als auch im Interesse der Arbeitgeber und erst recht im Interesse der Allgemeinheit, dass sichere Verhältnisse am Arbeitsmarkt gegeben sind. Allerdings verhalten sich die Arbeitgeber nicht immer so. Deshalb sind die Bindungen über eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung ebenfalls in den letzten Jahren gesunken und liegen derzeit bei rund 2%.
Die Gewerkschaften haben schon lange ein Interesse daran, auch die Unternehmen an Tarifverträge zu binden, die derzeit noch außerhalb dieser Regelungen sind. Trotzdem, sind die Arbeitgeber oft nicht bereit, diesen Schritt mit zu gehen. Zu vielfältig scheint die Interessenlage im Arbeitgeberlager zu sein. Da gibt es die, die sich durch einen Tarifvertrag sichere und planbare Verhältnisse erhoffen und die dann natürlich auch eine gewisse Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern verspüren. Und dann sind da die, die immer noch versuchen, den Lohn so gering wie möglich zu halten, um auch hieraus Profit zu schlagen. Dieses Dilemma werden die Arbeitgeberverbände nicht auflösen können und deshalb ist der Gesetzgeber gefragt.
Der Gesetzgeber ist eigentlich in einer sozialen Marktwirtschaft immer gefragt. Es muss verbindliche Rahmenbedingungen geben. Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge; wir brauchen Tariftreue; wir brauchen gleiche Löhne für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer und wir brauchen gleiche Löhne für Menschen, die bei Subunternehmen arbeiten! Und wenn die Tarifpartner dies nicht hinbekommen bzw. wenn die Gesetze hier noch Lücken haben, dass ist der Gesetzgeber gefragt. 2
NRW schlägt hier nun vor, darüber nachzudenken, die Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu verbessern. In richtiges Deutsch übersetzt heißt das wohl, dass es nicht mehr von den alleinigen Entscheidungen der Tarifpartner abhängig sein sollte, ob eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung zustande kommt oder nicht. Hier gibt es nun einmal die Blockademöglichkeit eines der Tarifpartner und das führt nun einmal zur heutigen unzufrieden stellenden Situation. Deshalb macht es nach unserer Auffassung Sinn, hier nach neuen Lösungen zu suchen.
Dabei soll die Tarifautonomie, also die Verhandlungshoheit über einen Tarifvertrag, nicht ausgehöhlt werden. Vielmehr würde sie gestärkt, wenn Tarifverträge für alle in einer Branche gelten könnten. Denkbar wäre zum Beispiel, dass man gesetzlich festlegt, dass bei einer bestimmten Prozentzahl an Tarifbindung, automatisch ein Verfahren zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit erfolgen muss. Man könnte sogar so weit gehen, dass dieses grundsätzlich für nicht tarifgebundene Bereiche zu geschehen hat. Dann gäbe es eine hohe Motivation für alle in Tarifvertragsgespräche einzusteigen und gleichzeitig hätten wir die Sicherheit, dass es keine ungeregelten Arbeitssituationen mehr gibt. Die Freiheit, einen eigenen Tarifvertrag, zum Beispiel einen Haustarifvertrag, abzuschließen gäbe es immer noch, aber es gäbe eben auch die Sicherheit für die Arbeitnehmer, unter geregelten Bedingungen zu arbeiten.
Wir stellen immer wieder fest, dass die heutige Zeit schnelllebig ist, die Menschen oft überfordert sind und die Menschen viel mehr Unsicherheit auf ihrem Lebensweg haben als früher. Das führt zu Verdrossenheit und hier müssen wir als Politik etwas tun! Sonst wenden sich die Menschen den Extremisten zu. Jemand der regelmäßig jeden Morgen zur Arbeit geht, hat ein Anrecht darauf, dass der Staat ihm geregelte und sichere Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglicht. Deshalb stimmen wir dem SPD-Antrag zu.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/