Es gilt das gesprochene Wort!



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek



Kiel, 19. Juni 2019


TOP 1 Aktuelle Stunde (Drs. 19/1550)



Kathrin Wagner-Bockey:



Wir müssen reden, weil Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen!
„Wir müssen reden. Nicht nur Sie und ich. Unsere Gesellschaft muss ernsthaft miteinander ins Gespräch kommen darüber, wie wir unsere Welt lebenswert erhalten können. Wie können wir unsere Ansprüche an Bequemlichkeit, Luxus und Mobilität in Einklang bringen mit dem Grundbedürfnis nach sauberer Luft, sauberem Wasser und giftfreien Böden? Wo geht es und wo müssen wir unser Leben verändern, um unseren Kindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen?
Wenn wir für 599 € in 7 Tagen „Mediterrane Schätze“ mit einem Kreuzfahrtschiff erkunden können, incl. Flug -dann haben wir ein Problem. Dieser Preis ist nicht ansatzweise in Einklang zu bringen mit fairen Löhnen und innovativer Umwelttechnologie. Wir müssen uns damit auseinander setzen, dass es ein eklatantes Umweltproblem ist, wenn 28 Millionen Menschen im Jahr auf Kreuzfahrt gehen. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Deshalb haben wir Verständnis dafür, wenn Menschen für bessere Arbeitsbedingungen und für den Schutz der Natur demonstrieren. Wenn sie dafür kämpfen, dass die Welt besser wird. Aber es bleibt dabei wichtig, die Blockade des Kreuzfahrtschiffes „Zuiderdam“ aus verschiedenen Richtungen betrachten. Es gibt nicht den einen Blickwinkel, der alles andere in den Hintergrund treten lässt. 2



JA, der Schutz des Meeres muss viel wichtiger genommen werden. Wir alle müssen daran arbeiten, dass es hier zu schnelleren, besseren und nachhaltigen Verbesserungen kommt.
JA, viele Menschen machen sich nicht genug Gedanken über die Arbeitsbedingungen auf Kreuzfahrtschiffen.
und JA, „irgendwo muss man anfangen“.
Aber:
NEIN, der Zweck heiligt nicht alle Mittel im Kampf um das Klima, das Meer und um faire Arbeitsbedingungen für die Schiffsbesatzungen!
Ganz besonders kritisch wird es, wenn vermeintlicher ziviler Ungehorsam in Nötigung, Hausfriedensbruch und aktiven Widerstands gegen polizeiliche Ordnungskräfte ausarten, wenn Menschen sich und andere in Gefahr bringen.
Ich halte nichts von der überheblichen Einstellung, Umweltaktivisten sollten woanders beginnen, dort, wo alles noch viel schlimmer ist. Es ist zynisch und nicht besonders intelligent, Menschen dazu aufzufordern, in China für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren, bevor sie sich in Kiel einem Kreuzfahrtschiff zuwenden. Diese Argumentation zieht nicht. Trotzdem gehört zu einer differenzierten Betrachtung auch, dass gerade die Nord- und Ostseeanrainer gemeinsam Anstrengungen unternehmen, den Kreuzfahrttourismus in ökologisch vertretbarere Bahnen zu lenken. Kiel geht dabei seinen Weg konsequent mit vielen Einzelmaßnahmen, die das Ziel des „Blue Port“ ausmachen. Es ist richtig, z.B. Landstromversorgung anzubieten und es ist wichtig, dazu auch mit Kreuzfahrtreedereien zu verhandeln. Erste Erfolge wurden hier bereits erzielt. Das gelingt umso besser, wenn viele Hafenstädte gemeinsam diesen Weg gehen. Kiel, Oslo, Southampton. Sie alle machen sich zusammen auf den Weg.
(Ich persönlich möchte an dieser Stelle auch anmerken, dass der Warentransport mit dem Schiff von Afrika nach Hamburg, mit einer Ladung Billigkleidung, die in Äthiopien für weniger als 50 Euro Monatslohn produziert werden, das gleiche Problem in einer anderen Art und Weise beschreibt.)
Hier müssen wir Lösungen finden. Es wird darum gehen, die Verbraucher zu sensibilisieren, den Markt regulieren und gute Projekte zu fördern. Es ist uns aber auch klar, dass die AfD diese aktuelle Stunde nicht angemeldet hat, um über Nachhaltigkeitskriterien in einer globalisierten Welt zu sprechen. Schade eigentlich. In den Augen der AfD ist unser Rechtsstaat mal wieder in Gefahr! Er drohte an Pfingsten sozusagen von Umweltaktivisten in der Kieler Förde versenkt zu werden. Beim Überfliegen der AfD Pressemitteilung konnte sich der Eindruck aufdrängen, Umweltaktivisten hätte ein Kreuzfahrtschiff gekapert und die Polizei sei nicht in der Lage gewesen, die Reisenden zu schützen. Diese waren aber zu 3



keinem Zeitpunkt bedroht oder gefährdet. Mehr als 50 Menschen hatten gemeinsam einen Plan geschmiedet, den sie am Pfingstsonntag in die Tat umsetzten. Kurzfristiges Ziel war die Blockade eines Kreuzfahrtschiffes durch kleine Schlauchboote, die vor dem Bug kreuzten, Poller wurden blockiert und ein Kran besetzt. Das ist nicht witzig. Das war kein ziviler Ungehorsam. Die Menschen, die dort agierten, wussten, dass sie Straftaten begehen. Dass sie es wussten und auch planten, erkennen wir schon an dem Umstand, dass einige sich die Fingerkuppen verklebten, um erkennungsdienstliche Maßnahmen zu verhindern.
Das kann und das wird unser Rechtsstaat nicht hinnehmen.
Herr Schaffer: Der Polizei, insbesondere der Wasserschutzpolizei eine erschreckende Hilflosigkeit zu attestieren und zu behaupten, sie hätte eine angemeldete Demo nicht im Griff gehabt, das geht an der Sache völlig vorbei. Ich finde es eine Frechheit, weil SIE es eigentlich besser wissen müssten. Diese Aktion war weder als Demo, noch anders angemeldet, sonst hätte sie in der Form gar nicht stattgefunden und die Polizei hätte sich vor allem anders vorbereiten können. Boote von Lübeck und Brunsbüttel verlegt man nicht in 10 Minuten! Niemals, auch unter besten Bedingungen nicht! Zivile Voraufklärung, Begleitung einer Demo, die Einrichtung einer Gefangenensammelstelle, Transportmöglichkeiten dorthin Festnahmeeinheiten Vernehmungsbeamte, Vorführbeamte, Richterliche Bereitschaft vor Ort – wenn man das alles nicht hat, weil eine Lage spontan entsteht, dann braucht es Zeit.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin froh, in einem Land zu Leben, wo Polizei in der Lage ist, so ruhig und besonnen zu reagieren, dass sie selbst Menschen die Straftaten begehen und die sich selbst gefährden, so festnimmt, dass sie keinen Schaden erleiden. Wenn man dafür Spezialkräfte heranführen muss, dann liegt es in der Natur der Sache, dass das länger dauert, als normal. Meine Fraktion dankt ausdrücklich allen Polizist*innen, die hier eingesetzt waren, die an einem Wochenende spontan ihre Freizeit Opfern mussten und die diese Lage mit Augenmaß bewältigt haben.
Lassen Sie mich eines zum Schluss anmerken:
Das erste offizielle Kreuzfahrtschiff, die „Prinzessin Victoria Louise“, stach 1901 in See und damit wurde der Traum von der Seereise aus purem Vergnügen geboren. Dieser Traum wurde über 100 Jahre kultiviert. Deshalb stellt sich heute auch die Frage, ob man 28 Millionen Träume verbieten kann? Ich glaube, man kann das nicht. Was wir tun müssen, ist, das eigene Konsumverhalten zu überprüfen und Träume für eine nachhaltigere Welt zu entwickeln.“ 4