Presseinformation Kiel, den 19.06. 2019
Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 32+40+51 Anträge und Berichterstattung zu erneuerbaren Energien und Klimaschutz Drs. 19/1527+19/1541+19/1512
„Wir sind zwar bei der Minderung der CO2-Emissionen auf einen guten Weg, aber die Emissionen aus der Landwirtschaft – Methan- und Distickstoffoxid- Emissionen – erschweren uns die Zielerreichung. Das macht deutlich, dass Klimaschutz weit mehr ist, als nur die Produktion von Energie aus erneuerbaren Energien.“
Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Klimawandel. Und auch wenn die Folgen für andere Regionen dieser Erde fataler sind, als für uns, sind sie aber auch hier in Schleswig-Holstein spürbar. So konnten z.B. vor zwei Jahren unsere Landwirte Teile ihrer Ernte wegen der Nässe nicht einbringen, im letzten Jahr fielen große Teile wegen Dürre aus. Hier mussten wir Hilfen leisten. Auch im Bereich Küstenschutz macht sich der Klimawandel bemerkbar, es muss investiert werden. Heute bauen wir schon Klimadeiche. Doch Dürrehilfen und Klimadeiche ändern nichts an den Ursachen des Klimawandels und der Erderwärmung. Wir brauchen einen effektiven Klimaschutz. Und das heißt weniger CO2-Ausstoß. Das heißt nachhaltige Energiepolitik. Und hier sind wir gefordert. Meine Enkelkinder demonstrieren auch freitags. Ich meine zu Recht. Es dreht sich um ihre Zukunft. Sie klagen nicht nur an, sondern sie fordern Handlung. Und erkennen durchweg an, dort wo wir richtige Schritte eingeleitet haben.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist die Säule für den Ausbau regenerativer Energien und für Schleswig-Holstein stellen wir fest, dass das EEG ein Erfolgsmodell ist. Gerade die Windenergie hat sich in Schleswig-Holstein im bundesvergleich bereits frühzeitig zu einem erheblichen Wirtschaftsfaktor entwickelt und diesen immer weiter erfolgreich ausgebaut. Erst mit der Einführung des EEGs konnten sich die erneuerbaren Energieproduzenten am Markt etablieren. Die dort geschaffenen Regelungen machen es erst möglich, dass sich die regenerativen Energieformen gegenüber den fossilen Energieträgern am Markt behaupten können. Nicht weil sie teurer sind, sondern weil die Regenerativen sich seinerzeit auf einen Markt begaben, der allein von fossilen Energieträgern dominiert wurde. Was in diesem Zusammenhang viel wichtiger ist, mit dem EEG wurde eine Art Waffengleichheit geschaffen, denn fossile Energieträger wurden und werden gefördert und subventioniert. Die 2
Forderung das EEG abzuschaffen, um die erneuerbaren Energien in die Marktwirtschaft zu entlassen, um damit den Stromkunden zu entlasten, der sagt hier nicht die ganze Wahrheit. Wer das will, der sollte dann auch so fair sein und das gleiche für die fossilen Energieträger und für die Kernenergie fordern. Aber das macht die AfD hier nicht. Im Gegenteil; einseitig und plakativ wird von ihr dargestellt, dass allein der Stromverbraucher den Umstellungsprozess von fossilen und Kernenergie auf regenerative Energien bezahlt. Soweit korrekt, aber wenn wir uns einmal anschauen, wo der Steuerzahler überall fossile Energieträger sowie die Kernenergie subventioniert, dann gehört das für mich auch in die Rechnung. Das blendet die AfD in ihrem Antrag aber aus. Mit Steuermittel fördern wir heute immer noch die fossilen Energieträger und auch die Kernenergie. Hierbei handelt es sich aber um versteckte Kosten, die auf der Stromrechnung nicht auftauchen. Würde man die Kosten für Förderung, für Entsorgung sowie die Kosten für Umweltbelastungen und -Schäden in die Stromrechnung einbeziehen, dann würden wir feststellen, dass die fossilen Energieträger und auch die Kernenergie weitaus teurer sind als die erneuerbaren Energien. All diese Kosten werden aber nicht abgebildet und damit ist Energie aus fossilen Energieträgern vermeintlich günstiger. Mit ihrem Antrag streut die AfD den Menschen Sand in die Augen, denn sie sagt nur die halbe Wahrheit. Seien sie doch so ehrlich und stellen eine Rechnung auf, die alle Kosten beinhaltet für die fossilen Energieträger und für die Kernenergie und stellen diese den Kosten gegenüber für Erneuerbare Energien – das wäre redlich. Stattdessen legen sie uns hier einen Antrag vor der einseitig, populistisch und rückwärtsgewandt ist. Daher werden wir den Antrag ablehnen.
Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir unsere Anstrengungen für den Klimaschutz weiter verstärken müssen. Auch wenn wir in Schleswig-Holstein in Teilbereichen einigermaßen gut davor sind, sind wir nicht aus der Pflicht entlassen mehr zu tun – im Gegenteil. Gerade die jüngst geäußerte Aussage der Kanzlerin macht deutlich, dass wir für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele weitaus mehr Maßnahmen ergreifen müssen. Laut Kanzlerin werden wir beim jetzigen Tempo der Umsetzung die gesteckten Ziele bis 2030 nicht erreichen. Dieses Eingeständnis macht deutlich, dass wir vom Ziel für 2030 weit entfernt sind. Und wenn wir uns den vorliegenden Klimaschutz-Bericht der Landesregierung ansehen, stellen wir fest, dass auch Schleswig-Holstein sein Zielszenario zur Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 wohl eher nicht erreichen wird. Wir sind zwar bei der Minderung der CO2-Emissionen auf einen guten Weg, aber die Emissionen aus der Landwirtschaft – Methan- und Distickstoffoxid-Emissionen – erschweren uns die Zielerreichung. Das macht deutlich, dass Klimaschutz weit mehr ist, als nur die Produktion von Energie aus erneuerbaren Energien. In diesen Kontext passt der Antrag der Jamaika-Koalition gut rein, der die Städtebauförderung auf Klima- und Umweltschutz stärker ausrichten will. Die Zielsetzung des Antrages ist gut und richtig. Die Gefahr ist nur, dass er so allgemeingehalten ist, dass man bequem unter den Forderungen herlaufen kann. Wir sehen durchaus die Notwendigkeit der beschriebenen Maßnahmen. Wir würden den Antrag aber gern im Ausschuss näher erörtern, um zu erfahren, was heute bereits konkret umsetzbar ist, beziehungsweise was heute noch nicht umsetzbar ist, um daraus dann konkretere Forderungen herleiten zu können. Oder ob auch weitere Forderungen in Bezug auf Klima- und Umweltschutz aufgegriffen werden können, wenn wir über die Fortentwicklung der Städtebauförderung sprechen.
Eine Erkenntnis die wir aus der Aussage der Kanzlerin ziehen können ist, es ist nicht nur wichtig sich Ziele zu setzen, wichtiger ist es die Ziele umzusetzen und Ergebnisse einzufahren – aber daran hapert es erheblich. Soll heißen, wir als Land können unsere mittel- und langfristigen klima- und energiepolitischen Ziele formulieren und gewiss können wir auch selber viel dazu beitragen diese Ziel zu erfüllen, aber das erfordert auch die entsprechenden Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Das soll jetzt kein „Schwarzer Peter-Spiel“ sein, aber maßgebliche Rahmen werden nun einmal auf 3
Bundesebene festgelegt. Und wenn ich mir anschaue, mit welchem politischen Ehrgeiz die Bundesregierung ihre Klima- und Energiepolitik vorangetrieben hat, dann ist es eher die Politik der ruhigen Hand. Ob es um die Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich geht, um den Ausstieg aus der Kohleverstromung geht oder das jüngst gegründete Klimakabinett diese Beispiele vermitteln eher den Eindruck der politischen Halbherzigkeit. Daher begrüßen wir ausdrücklich Aktionen wie „Fridays For Future“ die der Politik auf die Füße tritt, ihr Antworten abverlangt und vor allem Maßnahmen und Ergebnisse fordert. Es wird deutlich, dass diese Aktionen der jungen Menschen auch in den Köpfen der älteren Generationen etwas bewirkt hat. Daher sollte die Politik die Kritik nicht nur als solche verstehen, sondern es vielmehr als Rückenwind ansehen und dass die Bevölkerung es längst verstanden hat, dass weit mehr getan werden muss als bisher.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/