Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 19. Juni 2019



TOP 32 + 40 + 51: Anträge und Berichterstattung zu erneuerbaren Energien und Klimaschutz (Drs.19/1512, 19/1527, 19/1541)



Dr. Ralf Stegner:


Klimaschutz ist unbequem!

„Klimaschutz und der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien sind nicht zu trennen. Nur wenn wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energiequellen in den kommenden Jahren drastisch reduzieren, haben wir eine Chance, ebenso notwendige wie ambitionierte Klimaschutzziele zu erreichen. Eine vertretbare Alternative zum Klimaschutz gibt es nicht. Wir haben die Verantwortung, unseren Kindern und Enkeln eine Welt zu hinterlassen, die einigermaßen heil ist - und auf der der steigende Meeres-spiegel, Wetterextreme und Dürren eben nicht der neue Normalzustand sind.
Dafür müssen wir uns ehrlich machen: Es ist beinahe zu spät. Sicherlich wäre es heute bequemer, wenn früher mehr getan worden wäre. Aber das wurde von zu vielen verschlafen und zu viele verkennen den Ernst der Lage auch nach wie vor. Konsequenter Klimaschutz verlangt uns allen etwas ab und es bedeutet für uns als Politikerinnen und Politiker, unbequeme und zuweilen unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen. 2



Das war einer der Gründe, warum wir als SPD im März beantragt haben, den Klimaschutz in unsere Schleswig-Holsteinische Verfassung aufzunehmen. Als klares Zeichen, dass es uns ernst ist. Dass wir uns der Größe der Aufgabe bewusst sind, die vor uns liegt. Und dass wir dabei konsequent sein werden.
Ich habe noch im Ohr, wie sich Teile der Koalition dazu geäußert haben – wir sind gespannt, was aus unserem Antrag wird und wie mutig Sie sind, wenn es darauf ankommt. Uns Sozialdemokraten geht es nicht mehr darum, ob, sondern wie wir den Klimaschutz machen – wir müssen die sozialverträgliche Transformation unserer Industriegesellschaft schaffen.
Das Klimaschutzgesetz muss kommen
Das Jahr 2019 ist bald zur Hälfte rum und noch immer hat Deutschland kein Klimaschutzgesetz. An der SPD liegt das nicht. Umweltministerin Svenja Schulze treibt das Thema voran, die Union mauert.
Seit Februar lag ein Entwurf im Kanzleramt und wurde dort so konsequent ignoriert, dass Svenja Schulze ihn von sich aus – unabgestimmt – Ende Mai an die Ressorts verschickte, so weit ist es gekommen. Und ich freue mich, dass die Umweltministerin mit diesem unkonventionellen Vorgehen offenbar Erfolg hatte, am Sonntag hat der Koalitionsausschuss in Berlin vereinbart, sich über ein Klimaschutzgesetz bis zum September zu einigen. Das ist ein gutes Zeichen!
Und natürlich ist bei vermeintlichen Allheilmitteln Vorsicht geboten. Die gibt es in der Politik nahezu nie und auch das Klimaschutzgesetz ist selbstverständlich keins.
Darum ist es sinnvoll, neben der Energiewende und dem Klimaschutzgesetz auch an der Forderung nach einer CO2-Bepreisung dran zu bleiben. Diese hat 3 Ziele: 1. Sie muss sozialverträglich sein und darf nicht Verbraucher und Arbeitnehmer zusätzlich belasten. 2. Sie muss eine spürbare Lenkungswirkung haben und 3.: Sie kann nur ein Baustein einer umfassenderen Klimaschutzpolitik sein.
Der Markt regelt nicht alles.
Aber da, wo man Marktmechanismen sinnvoll nutzen kann, um ein gutes Ziel zu erreichen, spricht wenig dagegen. Und wieder ist es die SPD in der Bundesregierung, die eine Lösung vorantreibt und Modelle berechnen lässt, während die Union Klimaschutzgesetz und CO2-Steuer gegeneinander auszuspielen versucht. Ebenso töricht wie durchschaubar. Und währenddessen fordern die Grünen beinahe im Tagestakt neue wohlklingende Dinge. 3



Zuletzt am Wochenende einen nationalen Klimafonds, der plakativ mit mindestens 100 Milliarden Euro gefüllt werden soll, zu dem aber niemand einen Zeitraum nennen kann, bei dem offen bleibt, wofür das Geld ist und erst recht, woher es dann kommen soll – das ist wenig seriös. Über die Sache kann man ja reden, aber oppositionelle Wohlfühlrhetorik in Berlin reicht dafür nicht aus.
Energiewende wird gegen die Wand gefahren
Und die markigen Worte passen auch nicht recht zur Regierungsrealität. Denn schauen wir uns die Situation dort an, wo die Grünen regieren – zum Beispiel in Schleswig-Holstein – dann ist das Resultat in Sachen Klimaschutz ernüchternd. Nix da mit: Grün wirkt.
Es ist doch eine verrückte Situation: Alle sprechen über den Klimaschutz. Und währenddessen wird im ehemaligen Vorzeigeland der Energiewende, hier in Schleswig-Holstein, nur heiße Luft produziert, real kommt beim Klimaschutz nichts rum. Im Gegenteil wird sogar der der Ausbau der Windenergie gegen die Wand gefahren. Unter eifrigem Applaus der Jamaika-Koalitionäre.
Und das aus zwei Gründen: Zum einen, weil der heutige Ministerpräsident im Wahlkampf den Mund zu voll genommen hat. Und zum anderen, weil nach der Wahl seine Koalitionspartner nicht den Mut hatten, ihn zu stoppen, als noch Zeit dafür war. Jetzt wird einer dringend benötigten Branche der Saft abgedreht, etliche Arbeitsplätze gefährdet und im schlimmsten Fall ein Wildwuchs-Szenario riskiert, das tödlich für die Akzeptanz der Windenergie bei uns im Land wäre.
Die Menschen sind frustriert, weil schlicht gar nichts mehr entschieden wird. Das ist das traurige Ergebnis, wenn diese drei Partner versuchen Ökonomie und Ökologie zu versöhnen: Der Energiewende geht die Puste aus. Und es reicht ja, Ihren eigenen Bericht zur Energiewende zu lesen.
Wenn Sie sich ehrlich zu den im Gesetz formulierten Zielen bekennen, dann bräuchte es einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien, das steht in Ihrem eigenen Bericht. Und anstatt sich das hinter die Ohren zu schreiben, feuern Sie eine Breitseite gegen die Windenergie – was für ein Signal für den Klimaschutz!
Jamaika ist beim Klimaschutz ein Totalausfall
Und leider ist diese Koalition nicht nur bei der Energiewende ein Ausfall. Das zeigt der Blick auf die vergangenen Monate: 4



• Das Tempolimit auf Autobahnen halten zwei Drittel dieser Koalition für Unsinn, obwohl es die Verkehrssicherheit voranbringen würde und es keine andere Maßnahme im Straßenverkehr gibt, mit der Sie sofort und ohne großen Aufwand eine vergleichbare Menge CO2 einsparen könnten, auch wenn der Beitrag zu Klimaschutz bescheiden wäre.
• Dauergrünland mag ein Thema sein, bei dem nicht jeder gleich weiß, worum es geht. Und das ist ein Stück weit Ihr Glück, denn dem Schutz des Dauergrünlandes haben Sie mit dem von Ihnen im Januar beschlossenen Gesetz einen Bärendienst erwiesen.
Wir haben Ihnen gezeigt, was die Alternative wäre, das wollten Sie nicht. Und auch das ist eine Frage von Klima- und Umweltschutz!
• Und auch der Energiewende- und Klimaschutzbericht zeigt, dass wir bei der Senkung der Treibhausgasemissionen in Schleswig-Holstein noch viel vor uns haben, die Bilanz für Schleswig-Holstein ist keine gute. Um 28 Prozent ging es im Bundesdurchschnitt runter, in Schleswig-Holstein nur um gut 25 Prozent, vom Ziel 40 Prozent bis 2020 sind wir weit entfernt. Und der Hauptgrund dafür sind die Emissionen im Bereich der Landwirtschaft. Das kann niemanden überraschen. Ich erinnere daran: Es war die Koalition, die hier unseren Antrag zur Verschärfung der Düngemittelverordnung abgelehnt hat. Dabei brauchen wir dringend die Neuausrichtung der Landwirtschaft hin zu Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung: ökologisch verträglich, sozial gerecht und ökonomisch rentabel!
• Und ich will nur ein weiteres Beispiel nennen: Für unsere Anträge zur Plastik-Reduktion, die wir hier im Landtag gestellt haben, hatten Sie entweder einen windelweichen Ersetzungsantrag in der Hinterhand, den Sie durchgestimmt haben, oder sind bestenfalls auf unseren Zug aufgesprungen. Das sind Ihre ökologisch-ökonomischen Erfolgserlebnisse!


Viele Worte, wenig Taten, bestenfalls Stillstand – das ist die traurige Klimaschutzbilanz dieser Regierung.
Zu diesem Tagesordnungspunkt gehört auch ein Antrag der AfD, zu dem ich nicht allzu viele Worte verlieren will. Dort ist in Bezug auf die Energiewende die Sprache von einem „gescheiterten Labor einer versuchten Stromwende“. Ich weiß, dass auf der rechten Seite dieses Parlamentes das Geschichtsbewusstsein nur mäßig ausgebildet ist. Aber ich helfe Ihnen gerne auf die Sprünge. 5



Als 1988 nach vielen Jahrzehnten die CDU-Regierung in Schleswig-Holstein abgewählt wurde und Björn Engholm als Ministerpräsident die Energiewende gestartet hat, wurde deutlich weniger als ein Prozent des in Schleswig-Holstein benötigten Stroms regenerativ erzeugt. 27 Jahre später, nämlich 2015, war in Schleswig-Holstein zum ersten Mal die Stromerzeugung aus regenerativen Quellen größer als der rechnerische Stromverbrauch. Das ist weder gescheitert noch versucht, sondern ein großartiger Erfolg und ich kann Ihnen sagen: Darauf sind wir stolz.“