Pkw-Maut-Urteil | 18.06.2019 | Nr. 245/19
Hans-Jörn Arp: CDU-Fraktion sieht Entscheidung mit lachenden und weinenden Auge zugleich Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (18.06.2019) zum Urteil des EuGHs zur Pkw-Maut:
„Wir nehmen die Entscheidung für Schleswig-Holstein mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass der Grenzhandel bei uns im Land entlastet wird. Jetzt profitieren die Anrainer von der Entscheidung gegen eine Maut.
Andererseits muss nun - anders als in anderen europäischen Ländern - weiterhin der deutsche Steuerzahler allein über die KFZ-Steuer die Infrastruktur im Lande bezahlen, die von vielen Pkw ausschließlich als Transitstrecke genutzt wird. Die Hauptlast tragen also auch in Zukunft unsere Steuerzahler.“



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