Presseinformation

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presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de Innenministerkonferenz in Kiel: Nr. 255.19 / 14.06.2019
Nächste IMK muss sich um das Thema Integration kümmern
Zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz sagt die migrationspolitische Spreche- rin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:
Die zwei wichtigsten Punkte im Migrationsbereich betreffen die Ausweitung der Perso- nengruppe nach Afghanistan und den Abschiebestopp nach Syrien. Die Linie der Ja- maika-Koalition wurde dort klar vertreten; Minister Grote hat Wort gehalten, wie in der Plenardebatte im März vereinbart.
Für uns Grüne war es entscheidend, dass keiner Ausweitung auf weitere Personen- gruppen, wie Kindern und Familien, zugestimmt wird. Diese Frage wurde nun bei der IMK vertagt, weil es keine Mehrheit für die Ausweitung der Personengruppen gab. Auch bei der nächsten IMK wird unsere Haltung dieselbe bleiben.
Dem sinnvollen Antrag Schleswig-Holsteins nach einem Abschiebestopp nach Syrien wurde zugestimmt und der Zeitraum um sechs Monate verlängert. Wir hätten uns zwar eine deutlichere Verlängerung gewünscht, haben allerdings die Hoffnung, dass die La- geeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu einer weiteren Verlängerung führt. Alles an- dere ist in einem Kriegsgebiet wie Syrien nicht zu verantworten.
Die Bundesländer haben eine enorm wichtige Aufgabe bezüglich der Integration von Geflüchteten. Schade, dass gerade dieses wichtige Thema nie Schwerpunkt von In- nenministerkonferenzen ist, sondern lediglich die Frage der Abschiebungen.
Dazu ergänzt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Steffen Regis:
Die IMK setzt aus unserer Sicht völlig falsche Schwerpunkte. Themen wie Integration, Seite 1 von 2 Prävention oder die Eingrenzung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten fehlen dort weitgehend. Von zukünftigen Innenministerkonferenzen erwarten wir hier deutlich mehr Engagement. Für eine zukunftsfähige Gesellschaft ist Integration ein zentraler Bestand- teil. Hier müssen wir in Deutschland weiter vorankommen und dürfen das Thema nicht ausblenden. Als Grüne stehen wir für eine freiheitliche Gesellschaft, die ihre Freiheits- rechte verteidigt, statt sie immer weiter einzuschränken und für eine weltoffene Gesell- schaft, die Menschen integrieren will, statt Perspektivlosigkeit zu vermitteln. Wir erken- nen, dass dies nur zu realisieren ist, wenn Grüne mindestens eine*n Innenminister*in stellen, um in der IMK für wichtige Impulse und eine Kurskorrektur zu sorgen.
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