Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 236/ 2019 Kiel, Freitag, 14. Juni 2019
Innen/ Beschlüsse Innenminister- konferenz



Jan Marcus Rossa: Innenminister entscheiden gegen den



www.fdp-fraktion-sh.de Gläsernen Bürger Zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Ich begrüße, dass die unsägliche Diskussion um die Auswertung von digita- len Spuren zunächst ein Ende gefunden hat, das den Bürgerrechten zugute- kommt. Auch wenn ‚Alexa‘ ihre Augen und Ohren überall hat, der Staat darf das nicht ohne weiteres. Ich freue mich, dass insbesondere die Kritik der Freien Demokraten dazu geführt hat, dass nunmehr die bestehenden Rege- lungen über die Auswertung digitaler Spuren einen grundsätzlichen Aktuali- tätscheck unterzogen werden. Die Freien Demokraten werden dafür eintre- ten, dass der digitale Fortschritt nicht eine umfassende staatliche Überwa- chung durch die Hintertür ermöglicht.
Auch bei den Flüchtlingsfragen haben sich Vernunft und Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt. Wir begrüßen es außerordentlich, dass sich die Bundesregie- rung bei Abschiebungen nach Afghanistan nicht durchsetzen konnte. Ferner ist es richtig, den Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Syrien bis Ende des Jahres zu verlängern. Unabhängig davon werden wir jetzt diskutieren müs- sen, wie wir künftig mit Menschen umgehen, die sich nicht in unsere Gesell- schaft integrieren wollen, insbesondere mit Straftätern und Gefährdern.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de