Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 233/ 2019 Kiel, Donnerstag, 13. Juni 2019
Migration/ Verwaltungsvereinba- rung zu Ankunftszentrum



Jan Marcus Rossa: Es wird in Schleswig-Holstein kein



www.fdp-fraktion-sh.de Ankerzentrum geben Zur Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zwischen Innenminister Joachim Grote und Bundesinnenminister Horst Seehofer für den Aufbau ei- nes Landeskompetenzzentrums erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Ein Ankerzentrum à la Seehofer gibt es bei uns nicht und war auch nie ge- plant. Die Diskussion um ein mögliches Ankerzentren in Schleswig-Holstein ist daher längst beendet. Sie wird auch nicht dadurch wiederbelebt, dass Horst Seehofer anscheinend nicht verstanden hat, dass uns nicht der Titel der Unterkunft wichtig ist, sondern die Ausgestaltung einer solchen. Die Bündelung der Kompetenzen ist sinnvoll und schon jetzt Teil der Praxis in Schleswig-Holstein, um schnellere und effizientere Asylverfahren zu errei- chen. Das ist auch im Sinne der Flüchtlinge, da sie zügiger Gewissheit über ihren Status erhalten.
Die Vereinbarung die Innenminister Grote heute mit dem Bundesinnenminis- terium geschlossen hat, stellt lediglich sicher, dass sich der Bund am Lan- deskompetenzzentrum nicht nur mit dem BAMF, sondern insgesamt finanzi- ell beteiligt. Somit spart das Land Geld, aber zu einem Abschiebelager, in dem Flüchtlinge kaserniert werden, wie es Horst Seehofer damals kommu- niziert hat, wird das Ankunftszentrum in Schleswig-Holstein dadurch nicht. Wir gehen daher weiterhin davon aus, dass die Verwaltungsgerichte nicht Teil des Ankunftszentrums werden.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de