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Nr. 251.19 / 13.06.2019


Kein Ankerzentrum à la Seehofer in Schleswig-Holstein

Zur dpa-Nachricht über Verwaltungszentren sagt die Fraktionsvorsitzende der Land- tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Wir haben in Jamaika eine klare Abmachung, dass wir kein Ankerzentrum à la Seehofer haben werden, bei der alle Verfahren zusammengeführt werden bis hin zu Verwal- tungsgerichten, die an die Erstaufnahme angedockt werden sollen. Das sieht das Ver- waltungsabkommen explizit nicht vor und hätten wir Grüne auch nicht mitgetragen, da die Justiz in ihrer Unabhängigkeit beschnitten würde. In Schleswig-Holstein werden die Kompetenzen in der Erstaufnahmeeinrichtung lediglich gebündelt. Es wird nichts Neues gebaut, wie von Seehofer suggeriert.
In Schleswig-Holstein haben wir bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster viele Akteure, die Hand in Hand vor Ort arbeiten, weshalb keine wesentliche Verände- rung bevorsteht. Als Jamaika-Koalition haben wir außerdem im Koalitionsvertrag ver- einbart, dass die Erstaufnahmeeinrichtung weiter konzipiert wird, im Sinne der Mitarbei- ter*innen und Geflüchteten vor Ort. Dieser Prozess ist hiermit nicht abgeschlossen.
Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré, fügt hinzu:
Der Bund hat bereits signalisiert, dass er den Ländern ca. 30 Prozent der Mittel für Ge- flüchtete streichen wird. Das bedeutet allein für Schleswig-Holstein 40 Millionen Euro weniger für Integration. Das ist eine fatale Entscheidung. Deshalb können wir gut nach- vollziehen, dass Minister Grote sich auf den Weg gemacht hat, um durch das Verwal- tungsabkommen Wegweiser- und Erstorientierungskurse für alle ankommenden Men- Seite 1 von 2 schen durch den Bund zu finanzieren und zu ermöglichen, die Sprache zu lernen. Auch die Asylverfahrensberatung ist ein wichtiger Punkt, der dann für die Betroffenen hilfreich ist, wenn sie von Beratungsstellen angeboten werden.
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