SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 12. Juni 2019 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 23. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 19. Juni 2019 1 Aktuelle Stunde zum Thema "Rechtswidrige Blockade des 70 10:00 Kreuzfahrtschiffes Zuiderdam am 9. Juni 2019 im Kieler Hafen" 32+ Anträge und Berichterstattung zu erneuerbare Energien und 70 11:10 40+ Klimaschutz 51
34 Steuerliche Forschungsförderung auch für KMU und Start-Ups 35 15:00 ermöglichen - Auftragsforschung fördern 10 Zweites Gesetz zur Umsetzung des 35 15:35 Bundesteilhabestärkungsgesetzes (2. Teilhabestärkungsgesetz) 3+30 Gesetz zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für das Land 0 16:10 Schleswig-Holstein und Volksbegehren der Volksinitiative zum Schutz des Wassers 18+ Anträge und Berichte zur Förderung begabter Schülerinnen und Schüler, 35 16:10 21+ des Mathematikunterrichts und zur Stärkung des MINT-Unterrichts 47 13+42 Entscheidung über die Zulässigkeit und erste Lesung des Entwurfs eines 35 16:45 Gesetzes der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum Donnerstag, 20. Juni 2019 33 Fahrverbot beim Wenden in der Rettungsgasse 35 10:00 20 Mündlicher Bericht zum Ergebnis der Gemeinsamen 35 10:35 Wissenschaftskonferenz 22 Tarifautonomie stärken 35 11:10 23 Kennzeichnungspflicht für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben einführen 35 11:45
29 Konzept Nachbarsprache Dänisch in öffentlichen Schulen 35 15:00 2+8 Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 35 15:35 und Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege 27 Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild stärken 35 16:10 28 Pflegekinder und Heimkinder finanziell entlasten 35 16:45 Freitag, 21. Juni 2019 38 „Upskirting“ strafrechtlich sanktionieren 35 10:00 17 Bundeswehr in der Schule ist gelebte politische Bildung 35 10:35 15 Gesetz zur Änderung des Brandschutzgesetzes - Einführung einer 35 11:10 zusätzlichen Altersversorgung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr 25 Kostenfreier Nahverkehr zum Tag der Deutschen Einheit 35 11:45
19 Für eine erfolgreiche Elektrifizierungsoffensive im 35 14:00 Schienenverkehr 31 Pflegebedürftige von Eigenanteilen bei der häuslichen und stationären 35 14:35 Pflege entlasten 36 Lebensmittelverschwendung wirksam begrenzen – Lebensmittelrettung 35 15:10 unterstützen 41 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.01.2019 bis 5 15:45 31.03.2019 44 Tierexporte in tierschutzrechtlich problematischen Staaten stoppen 35 15:50 45 Mehr Hilfen für wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürger 35 16:25 49 Kapazitäten und Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen und in der 38 17:00 Fleischverarbeitung in Schleswig-Holstein 14 Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein - 35 17:38 Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit in Landesverfassung aufnehmen -



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP Redezeit 39 Freie Theater im Land unterstützen - Förderstrukturen modernisieren 0 -Reden zu Protokoll- 46 Gesunde Ernährung und Wertschätzung von Lebensmitteln an Schulen voran bringen 0 -Reden zu Protokoll-


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) :

TOP 4 Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Lehramts an Grundschulen 5 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (SH-A-TPG) 6 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen 7 Gesetz zur Änderung des Heilberufekammergesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes 9 Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes 11 Gesetz zur Änderung des Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein 12 Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften 16 Gesetz zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Richtergesetzes (Landesrichtergesetz-LRiG) 26 Bericht über den Umweltzustand der Schlei und die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung der dortigen Wasser- und Umweltqualität 43 Bestimmungen zur Charta der Regional- oder Minderheitensprache nachmelden


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
24 Beschäftigungssituation von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen verbessern 35 Autozugverkehre Sylt in Nahverkehr integrieren 37 Herkunftssprachlichen Unterricht neu aufstellen 48 Raumordnungsbericht Zentralörtliches System 50 Erhebung des Einflusses von Wasserkraftanlagen auf die Laichwanderung von Fischen 52 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein -Tätigkeitsbericht