Presseinformation

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Nr. 249.19 / 12.06.2019

Ein ausgewogenes und wohlüberlegtes Paket
Zu den Eckpunkten zur Verbesserung der Besoldungsstruktur sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Schleswig-Holstein tut trotz der schwierigen aktuellen Finanzplanung - angesichts von HSH-Lasten, Rückgang der Steuereinnahmen, sinkenden Bundeszuschüssen und ge- stiegenen Ausgaben infolge von Bundesgesetzen - für unsere Landesbediensteten, was möglich ist. Zusammen mit der Übertragung des Tarifabschlusses wird Schleswig-Hol- stein seinen Beamt*innen insgesamt acht Prozent mehr Gehalt zahlen und schiebt sich im Ländervergleich vom unteren Ende ins Mittelfeld. Das mag kein Riesendurchbruch sein, gerade weil andere Bundesländer auch sehr viel tun, aber ein ausgewogenes und wohlüberlegtes Paket.
Es ist gut, dass die Einstiegsgehälter besonders bedacht werden, denn diese sind ent- scheidend für die Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte. Insbesondere nützt es gleichermaßen auch den unteren Besoldungsgruppen und ist damit weitaus besser und ausgewogener, als es eine Veränderung beim Weihnachtsgeld gewesen wäre, von der im Wesentlichen die oberen Besoldungsgruppen profitiert hätten.
Im Rahmen der anstehenden Parlamentsbefassung sollten wir diskutieren, ob wir noch die sogenannte pauschale Beihilfe in das Paket aufnehmen können. Dies wäre eine wei- tere wirksame Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität unseres Landesdienstes. Die Möglichkeit, sich ohne unzumutbare Belastungen als Beamt*in auch gesetzlich versi- chern zu können, ist für eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen ein wichtiges Krite- rium bei der Berufswahl. Je mehr Länder insbesondere in Norddeutschland das Hambur- ger Modell derzeit übernehmen, desto mehr Nachwuchsbeamt*innen drohen uns im Wettbewerb konkret verloren zu gehen. Angesichts der immer stärker steigenden Beihil- fekosten spricht viel dafür, dass das Modell trotz kurzfristiger Kostensteigerungen lang- fristig eine Entlastung für den Landeshaushalt wäre. ***
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