Nr. 1 / 11. Juni 2019



Innenministerkonferenz in Schleswig-Holstein: Zuwanderungsbeauftragter fordert Offenheit statt Ausgrenzung in Ländern, Bund und EU
Anlässlich der morgen in Kiel beginnenden 210. Sitzung der Innenministerkonferenz wirbt der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig- Holstein, Stefan Schmidt, für eine Asyl- und Migrationspolitik in Bund und Ländern, die auf Humanität und gesellschaftliche Vielfalt setzt.
Vor dem Hintergrund des in der vergangenen Woche im Bundestag verabschiedeten Migrationspakets, darunter des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes, kritisiert der Landesbeauftragte die aktuell immer weiterreichende Verschärfung von Gesetzen in den Bereichen Asyl- und Aufenthaltsrecht. „Diese Entwicklung verschlechtert erheblich die Rechtslage der Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen, grenzt aus und bildet die weltoffene Haltung der Menschen in Schleswig-Holstein und in Deutschland nicht ab“, so Schmidt.
Die geplante bis zu anderthalbjährige Unterbringung von Geflüchteten in AnkER-Zentren und zum Teil hohe Hürden bei der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung liefen einer offenen Gesellschaft zuwider, so der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen. Die drastische Ausweitung der Abschiebungshaft und die Kürzung von Sozialleistungen seien mit einem humanitären Anspruch nicht vereinbar und rechtlich äußerst fragwürdig. Wie Ende letzter Woche deutlich wurde, zielt die mit dem Gesetzespaket intendierte Ausweitung von Abschiebungen auch auf Afghaninnen und Afghanen, die laut Beschlussvorlage des Bundesinnenministeriums für die anstehende Tagung künftig ohne Einschränkungen abgeschoben werden sollen. „Ich appelliere an die Innenministerinnen und -minister sowie Innensenatorinnen und -senatoren der Länder, sich diesem Vorstoß in Kiel entschieden entgegenzustellen“, sagt Schmidt. Afghanistan sei ein Failed State, in den niemand abgeschoben werden dürfe.
Der Flüchtlingsbeauftragte fordert die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Frühjahrstagung außerdem dazu auf, sich für die Unterstützung von Such- und Rettungsmaßnahmen auf dem Mittelmeer, ein Ende der Blockade von Schiffen und für die geordnete Aufnahme von Geretteten in der EU einzusetzen. Viele Städte und Kommunen wollen als ‚sichere Häfen’ Schutzsuchende 2

aufzunehmen, um ihnen einen Zugang zum Asylverfahren zu ermöglichen. Darin müssen sie unterstützt werden, fordert Schmidt. Gleichzeitig müsse sich Deutschland für ein solidarisches Aufnahmesystem in der EU einsetzen.
Im Umfeld der Haupttagung der Innenministerkonferenz finden in Schleswig-Holstein verschiedene zivilgesellschaftliche Aktionen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik von Bund und Ländern statt.