Nr. 127 / 7. Juni 2019

Sozialausschuss: Mehr Hilfen für wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürger
Der Sozialausschuss des Landtages hat seine Solidarität mit wohnungs- und obdachlosen wie davon bedrohten Bürgerinnen und Bürgern zum Ausdruck gebracht und Vorschläge unterbreitet, wie sie in ihrer schweren Situation intensiver begleitet und stärker unterstützt werden können. In einem einstimmig verabschiedeten Beschluss (Umdruck 19/2562) heißt es: „Es ist nötig, die Hilfen – besonders auch präventiv – zu verstärken.“ Die Empfehlung des Sozialausschusses wird in der Juni-Plenartagung des Landtages beraten werden.
Empfohlen wird u.a., die Möglichkeiten des Baus von bezahlbaren Wohnungen voranzutreiben. Auch nicht genutzter bestehender Wohnraum müsse verstärkt genutzt werden können. Wohnraum müsse für alle Menschen verfügbar und bezahlbar sein. Geprüft werden soll, wie auf der Basis bestehender Angebote die Informationsmöglichkeiten für Betroffene und Vermieter erweitert werden können, wenn der Verlust einer Wohnung droht. Zudem sollen die Möglichkeiten der Mietschuldübernahme und weiterer rechtlicher Hilfen bekannter gemacht werden.
Um die Möglichkeiten und Notwendigkeiten präventiver Hilfen verstärken zu können, spricht sich der Sozialausschuss dafür aus, statistische Erhebungen zu Zahlen, den Ursachen und Problemen der Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf Bundesebene mit länderspezifischer Auswertung durchzuführen.
Es wird empfohlen, auf Bundesebene dafür einzutreten, dass eine Analyse des privatwirtschaftlichen Schufa-Systems mit dem Ziel durchgeführt wird, mehr Transparenz und Überprüfbarkeit für die Betroffenen herzustellen.
MdL Werner Kalinka, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Der Beschluss des Sozialausschusses ist ein bedeutsames Signal, über Schleswig-Holstein hinaus. Die Sorgen und Probleme der Menschen, die eine stärkere Unterstützung benötigen, sind uns wichtig. Was am 9. Februar 2019 mit dem Empfang des Landtagspräsidenten begann, wird mit dem Grillabend am 18. Juni 2019 auf Einladung des Präsidenten und den Beratungen im Sozialausschuss fortgesetzt. Zusätzlich wollen wir in einem Gesprächs- und Arbeitsforum weitere Möglichkeiten zu 2

intensivierten Hilfen erörtern. Zudem sei daran erinnert, dass wir die Obdachlosenhilfe im Landeshaushalt nahezu verdoppelt haben.“