PRESSEMITTEILUNG



Dr. Frank Brodehl anlässlich der aktuellen Bekenntnisse von FDP und CDU zur Bundeswehr:

„Wie ernstgemeint die Bekenntnisse von CDU und FDP zur Bundeswehr sind, wird das nächste Plenum zeigen“ Kiel, 6. Juni 2019 Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Chris- topher Vogt, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, haben sich gestern in zwei separaten Pressemitteilungen ausdrücklich hinter die Bundeswehr, die Mitglied- schaft Deutschlands in der NATO sowie hinter das aktuelle NATO-Manöver in der Ostsee gestellt. Auslöser waren öffentliche Äußerungen der GRÜNEN in der Kieler Ratsversammlung, die das Manöver aus ökologischen Gründen ablehnen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass sich die CDU und die FDP ausdrücklich hinter die Bundeswehr stellen, begrüßen wir sehr. Als Parlamentsarmee ist die Bundeswehr nicht nur demokratisch legitimiert, sie ist zur Verteidigung unserer Demokratie nach Außen auch unerlässlich und seit ihrer Gründung im Jahr 1955 Garant für Frieden und Freiheit.
Damit diese Erkenntnis auch an unseren Schulen vermittelt wird, hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der im kommenden Plenum debattiert werden wird. In die- sem fordern wir den Landtag auf, den Besuch von Jugendoffizieren an Schulen in Schles- wig- Holstein als gelebte politische Bildung zu begrüßen und die Rolle der Bundeswehr als Garant für Frieden und Freiheit zu bekräftigen. Dies gibt den Fraktionen von CDU und FDP Gelegenheit, ihr gestern geäußertes Bekenntnis zur Bundeswehr auch parlamentarisch mit Leben zu füllen – oder es um des lieben Koalitionsfriedens mit den GRÜNEN willen zum bloßen Lippenbekenntnis werden zu lassen.
Die AfD-Fraktion steht uneingeschränkt hinter der Bundeswehr und unterstützt deshalb auch den Dienst der Jugendoffiziere, die an unseren Schulen über die Rolle der Bundes- wehr als Parlamentsarmee informieren. In unserem Antrag fordern wir aus diesem Grund auch das Bildungsministerium auf, eine Kooperationsvereinbarung mit der Bun- deswehr abzuschließen, um die Besuche von Jugendoffizieren an Schulen zu fördern. Wie ernst es CDU und FDP mit ihrer Unterstützung der Bundeswehr meinen, kann jeder an ihrem Abstimmungsverhalten dazu erkennen. Wir sind gespannt.“

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Weitere Informationen:
• AfD-Antrag „Bundeswehr in der Schule ist gelebte politische Bildung“ vom 9. April 2019: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01416.pdf#se- arch=%22%22
• Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobis Koch vom 5. Juni 2019: http://www.ltsh.de/presseticker/2019-06/05/15-03-36-1971/PI-XPe9qBlx-cdu.pdf
• Pressemitteilung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christopher Vogt vom 5. Juni 2019: http://www.ltsh.de/presseticker/2019-06/05/16-51-11-210a/PI-XPfW3yEK-fdp.pdf
• KN-Artikel „Klimaschützer kritisieren Großmanöver“ vom 5. Juni 2019: https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Nato-uebt-in-der-Ostsee-Kli- maschuetzer-kritisieren-Grossmanoever



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de