Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 226/ 2019 Kiel, Mittwoch, 5. Juni 2019
Innen- und Recht/ Auswertung digi- taler Spuren „Smart Home“



Christopher Vogt: Gläserne Bürger darf es nicht geben



www.fdp-fraktion-sh.de Anlässlich der heutigen Berichterstattung, dass die Innenminister der Län- der auf Grund einer Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innen- ministeriums künftig digitale Spuren aus dem Bereich „Smart Home“ sich- ten und auswerten sollen dürfen, erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der Vorstoß des Innenministers ist nicht mit uns abgestimmt und irritiert uns auch in der Sache. Unsere Skepsis bei der Reform des Polizeigesetzes wird dadurch aber noch einmal bestätigt. Die CDU sollte bei der Suche nach ihrem Profil jetzt nicht über die Stränge schlagen. Der Neid der Innenminis- ter auf die Datensammelfreude der Internetkonzerne ist zwar nicht neu, aber ich empfehle den Innenministern, sich lieber an unserem Grundgesetz als an Amazon und Google zu orientieren. Das Grundgesetz ent- zieht bestimmte Bereiche des Privatesten aus gutem Grund dem Zugriff des Staates. Anstatt mit amerikanischen und chinesischen Internetkonzernen zu paktieren, sollten sich die Innenminister lieber Gedanken machen, wie sie die Bürger vor deren Datensammelwut schützen können.
Wir halten nichts davon, bei der Anpassung der Sicherheitsgesetze an das digitale Zeitalter die Bürgerrechte ohne Rücksicht auf Verluste auszuhebeln und immer wieder das Verfassungsgericht zu strapazieren. Man muss da übrigens auch zwischen Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr differen- zieren. Horst Seehofer und Hans-Joachim Grote müssen nicht unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in jedem Fernseher und Kühlschrank sitzen. Wir haben große Zweifel, dass sich die verfassungsrechtlichen Bedenken, die ja offenbar auch die Innenminister selbst haben, einfach ausräumen las- sen. Gläserne Bürger darf es nicht geben. Auch im 21. Jahrhundert gibt es Bereiche der Intimsphäre, in denen der Staat nichts verloren hat. Unsere Si- cherheitsbehörden brauchen nicht in erster Linie immer neue Befugnisse, sondern eine bessere Ausstattung und Vernetzung. Da haben die schwarzen und roten Sheriffs der Republik noch viel nachzuholen und dabei haben sie dann auch unsere Unterstützung.“
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de