Kiel, 04. Juni 2019 Nr. 137 /2019



Serpil Midyatli:
Durch den Wegfall des Kitageldes werden viele Eltern bald noch mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen!
Anlässlich der heutigen (04.06.2019) Kabinetts-Pk mit Familienminister Heiner Garg zum Kita- Reform-Gesetz erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Mit der Kita-Reform verfehlt die Landesregierung ihre selbstgesteckten Ziele. CDU, FDP und Grüne haben den Mund zu voll genommen. Mit ihren Versprechen, die Eltern zu entlasten und die Qualität überall zu steigern, hat die Koalition hohe Erwartungen bei den Bürgern geweckt, die nun enttäuscht werden. In vielen Städten und Kommunen wird der Beitragsdeckel für Familien nicht zur versprochenen Entlastung führen. Im Gegenteil: Eltern müssen dort durch den Wegfall des Kitageldes bald noch mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen.
Auch die Qualität in den Einrichtungen wird durch das Reformvorhaben von CDU, FDP und Grüne kaum verbessert. Die nun gesetzlich festgelegten Mindeststandards sind in Gemeinden und Städten oftmals erreicht. Es gilt zu befürchten, dass die dort höheren Standards jetzt sogar abgesenkt werden könnten. Außerdem gelingt mit der Neuregelung auch die Entlastung der Kommunen nicht. Die Kosten werden in den nächsten Jahren weiter ansteigen und der kommunale Anteil an der Kitafinanzierung weiterhin hoch bleiben. Vor allem die Standortkommunen müssen höhere Qualitätsstandards allein finanzieren.
Für uns Sozialdemokraten ist klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Für uns ist das eine der grundlegendsten Gerechtigkeitsfragen. Bildung muss kostenfrei und für jeden zugänglich sein. Eine wirkliche Entlastung gibt es daher nur mit der kompletten Beitragsfreiheit. Die rückt mit den Plänen Jamaikas jedoch in weite Ferne. Was aber in anderen 2



SPD-geführten Ländern Norddeutschlands längst beschlossen ist, muss auch in Schleswig- Holstein möglich sein – einzig und allein der politische Wille dazu fehlt. Unser Land bleibt durch die Familienpolitik dieser Landesregierung weiterhin isoliert.
Alles in allem wird sich erst in ein paar Jahren nach der Übergangsphase zeigen, wieviel von den Investitionen tatsächlich vor Ort in den Einrichtungen angekommen ist. Was es aber sofort braucht sind zusätzliche Kita- und Krippenplätze, denn der Bedarf ist weiterhin enorm. Die Eltern können darauf jetzt nicht länger warten.“