Kiel, 03. Juni 2019 Nr. 135 /2019



Kathrin Wagner-Bockey:
Die SPD steht weiterhin für Öffentlichkeit und größtmögliche Transparenz
Zur heutigen (03.06.2019) Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt die Abgeordnete der SPD-Fraktion, Kathrin Wagner-Bockey:
„Eine öffentliche Aussage in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist ein hohes Gut. Damit diese ermöglicht werden kann, waren die Schutzmaßnahmen für den Zeugen Konsens im PUA. Zu unserer Überraschung wurde dieses Übereinkommen heute plötzlich aufgelöst. Wir sind uns sicher, dass dem Interesse der Öffentlichkeit und dem Schutz des Zeugen gleichermaßen Rechnung getragen hätte werden können. Trotz großer Bedenken haben wir als SPD-Fraktion zugestimmt, dass der Zeuge, in einem ersten Schritt nun zunächst nicht öffentlich gehört wird. Ansonsten wäre die gesamte Anhörung infrage gestellt worden. Das sollte eine weitere öffentliche Vernehmung jedoch nicht ausschließen. Die SPD steht weiterhin für Öffentlichkeit und größtmögliche Transparenz.“