PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum Regierungsentwurf für einen Luftreinhalteplan:

„Luftreinhalteplan Kiel: Den Verkehr lahmzulegen, ist keine Lösung“ Kiel, 29. Mai 2018 Den Entwurf eines Luftreinhalteplans der Landesregierung kommentiert Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, wie folgt:
„Den Verkehr lahmzulegen, ist keine Lösung. Die Einrichtung einer Baustelle zu dieser Zeit und an diesem Ort kommt einer politischen Baustelle gleich. Anscheinend haben sich Landesregierung und die Stadt Kiel auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, der nicht mehr als ein fauler Kompromiss auf Kosten der Pendler und Gewerbetreibenden ist.
Fakt ist, dass durch die drastische Reduzierung der Verkehrsstärke von 44.430 auf 20.390 Fahrzeuge pro Tag der Druck auf die Autofahrer exorbitant zunimmt. Die Aussicht, in einem nächsten Schritt Fahrverbote auch für Dieselfahrzeuge der emissionsmindernden Klasse EURO 5 auszusprechen, zeigt, was mit Rot-Grün auf die Bürger zurollen würde.
Besser wäre es, die einzelne Messstelle am Theodor-Heuss-Ring zu verschieben. Das aktuelle Rechtsgutachten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zur Ortsbestimmung von Probenahmestellen für NO2-Messungen hat treffend aufgezeigt, dass die Luftqualität in Deutschland oftmals strenger gemessen wird, als es EU-Regeln verlangen.
Die AfD fordert, alle Maßnahmen, die den Charakter eines Fahrverbotes haben, ad acta zu legen. Es gilt vielmehr, Staus zu vermeiden und den ÖPNV attraktiver zu gestalten.“



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