PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zu dauerhaften Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze:

„Grenzenloses Reisen im Schengen-Raum setzt sichere EU-Außengrenzen voraus – Dänemark reagiert richtig“ Kiel, 21. Mai 2019 Anlässlich der Ankündigung des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen, an der deutsch-dänischen Grenze dauerhafte Kontrollen einzuführen, erklärt Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD- Fraktion:
“Die von der dänischen Regierung dauerhaft geplanten Grenzkontrollen resultieren aus einem legitimen Sicherheitsbedürfnis heraus und dürfen nicht voreilig als wahltaktisches Manöver vor den Parlamentswahlen am 5. Juni abgetan werden. Die Entscheidung Dänemarks, seit Januar 2016 Fahrzeuge aus Deutschland und deren Insassen zu kontrol- lieren, hatte schließlich ihre Ursache in der von der bundesdeutschen Regierung seit dem Jahr 2015 zu verantwortenden Asylkatastrophe. Die damit einhergehenden Beein- trächtigungen der inneren Sicherheit und die Zunahme terroristischer Anschläge kön- nen dabei weder bestritten noch relativiert werden.
Es hilft deshalb nicht weiter, wenn von bundesdeutscher Seite jetzt einseitig Kritik an der Fortsetzung dänischer Grenzkontrollen geübt und diese von Vertretern der Alparteien als ‚aus der Zeit gefallen‘ bezeichnet werden. Reale Sicherheitsgefahren werden nicht dadurch beseitigt, dass mit pathetischen Worten ein ‚starkes Europa‘ beschworen wird. Vielmehr bedarf es der vom dänischen Ministerpräsidenten konkret angesprochenen Reform der Zusammenarbeit im Schengen-Raum, damit die gravierenden Fehlentwick- lungen der vergangenen Jahre endlich gestoppt werden.
Grenzenloses Reisen im Schengen-Raum funktioniert nur dann, wenn die EU endlich ihre Außengrenzen schützt – so wie es vertraglich vereinbart ist. Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen.“



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