Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 204/2019 Kiel, Freitag, 17. Mai 2019
Innen- und Recht/Verfassungsschutzbericht 2018



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa zu TOP 48 „Verfassungsschutzbericht 2018“ In seiner Rede zu TOP 48 (Verfassungsschutzbericht 2018) erklärt der in- nen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Die Verkündung unseres Grundgesetzes jährt sich in am nächsten Don- nerstag zum 70. Mal. Um dieses in der deutschen Geschichte einzigartige Dokument und den Schutz seines Geistes und seiner Ordnung muss es ge- hen, wenn wir uns mit dem Verfassungsschutz auseinandersetzen. Schon einmal hatten die Feinde der freiheitlichen Demokratie gewonnen und das Land und den ganzen europäischen Kontinent an den Abgrund geführt. Die Mütter und Väter unserer Verfassung hatten das allzu gut vor Augen, als sie das Grundgesetz erarbeiteten und sie haben mit der wehrhaften Demokratie die richtigen Schlüsse daraus gezogen. Darum ist es wichtig, dass wir mit unseren Verfassungsschutzbehörden ein Schlaglicht auf die Feinde unserer Demokratie werfen. Wir schauen nicht weg und sie sollen wissen, dass wir nicht wegschauen.
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die zuständigen Stellen über poten- tielle Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unter- richten. Dem sind Sie, Herr Minister Grote, auch in diesem Jahr durch ihren Bericht nachgekommen. Ihnen und Ihren zuständigen Mitarbeitern herzli- chen Dank dafür! Die Gefahren sind natürlich nicht neu. Ihr Bericht hat sie trotzdem wieder klar benannt und eingeordnet. Ob Rechtsextremismus, Linksextremismus, religiöser Extremismus, ausländischer oder sonstiger Extremismus: Wir wollen auf keinem Auge blind sein, wenn es um diejenigen geht, die sich gegen unsere Demokratie stellen! Während die Aufgabe des Verfassungsschutzes aus sehr guten Gründen nur in der Information über diese Vorgänge bestehen kann und darf, ist es die Aufgabe der zuständigen Stellen, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen. Zuständig für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss sich ein Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de jeder von uns fühlen. Wir als Parlament haben hier eine besondere Verant- wortung und Pflicht. Und so möchte ich in dem hier präsentierten Bericht unterscheiden. Es gibt dort zum einen Hinweise, die für unsere Behörden re- levant sein müssen. Ins Auge springt hier vor allem die besorgniserregende, nach wie vor ansteigende Entwicklung beim Salafismus. Eine Herausforde- rung für uns als Gesellschaft, aber auch für die Sicherheitsbehörden. Die hohe Gewaltaffinität macht die Salafisten zu einer besonders gefährlichen Strömung. Hier müssen wir früh agieren. Und wir müssen uns die Frage stel- len, wo wir in Bildung und Integration versagt haben. Das gilt entsprechend für die Entwicklungen am rechten Rand bei Reichsbürgern und Identitärer Bewegung. Wir brauchen Antworten auf die Frage, warum wir diese Men- schen verloren haben, und wie wir dem künftig entgegenwirken wollen. Über die Gefahr durch Cyberattacken haben wir heute Morgen bereits de- battiert und deshalb möchte ich die Aufmerksamkeit auf eine andere Ent- wicklung lenken, die gerade uns als Parlamentarier trifft.
Es muss uns doch mit besonderer Sorge erfüllen, wenn durch linken und rechten Extremismus eine Verlagerung der politischen Auseinandersetzung in radikale, unredliche und kriminelle Bahnen stattfindet. Ob mit Verleum- dungen, dem konzertierten Einsatz von sogenannten Fake News oder gar dem Einsatz von Gewalt gegen Sachen und Personen: Das gesellschaftliche und politische Klima wird rauer in Deutschland. Und damit haben die Feinde unserer Verfassung bereits eines ihrer Ziele erreicht. Natürlich ist politische Auseinandersetzung notwendig und gehört zur DNA einer starken Demokra- tie. Aber es gibt Regeln, die in einer zivilisierten Gesellschaft von jedermann zu achten sind und hieran mangelt es an den extremen Rändern in der poli- tischen Landschaft. Und besonders besorgniserregend ist, dass extreme Strömungen immer weiter in die sogenannte gesellschaftliche Mitte hinein- wirken. Wir müssen verhindern, dass extremistische Ansichten salonfähig werden und diese Gefahr sehe ich durchaus.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch in diesem Parlament extremisti- schen Tendenzen frühzeitig und energisch entgegenwirken. Tabubrüche, wie wir sie immer wieder erleben, sind kein Kavaliersdelikt, sondern ein perfider Angriff auf unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung. Wir wer- den uns jetzt im Ausschuss mit den Ergebnissen des Verfassungsschutzbe- richts weiter befassen, um Maßnahmen zu entwickeln, wie wir effektiv Ge- fahren für unseren Rechtsstaat entgegenwirken können.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de