Presseinformation Kiel, den 17.05.2019

Es gilt das gesprochene Wort

Jette Waldinger-Thiering TOP 35 Pflicht zur Teilnahme am Schulunterricht stärken Drs. 19/1456
„Wir überziehen doch bitteschön nicht hunderte von Eltern mit Ordnungswidrigkeiten!“
Die Haltung des SSW zum Thema hat sich in den letzten zweieinhalb Monaten – es mag Sie überraschen – nicht geändert. Jeden Freitag, den ich Schülerinnen und Schüler auch hier vor dem Landeshaus demonstrieren sehe, bin ich beeindruckt von ihrer Durchhaltekraft, von ihrem Enthusiasmus und von ihrem Mut, uns ihre Meinung zu sagen. Manchmal ja sogar entgegenzurufen. Und das sage ich gerade als Lehrerin. Ganze Schulklassen sind zusammen und mit Billigung der Schulleitungen demonstrieren gegangen. Das war auch ein offenes Zeichen gegen einen anfangs aufkommenden Sanktionsdruck. Also das genaue Gegenteil von dem Antrag, den die AfD jetzt gestellt hat.
Ihre gesamte Partei arbeitet sich gerade spöttisch an Fridays for Future ab, anstatt die Schülerinnen und Schüler mit ihren wohlbegründeten Ansprüchen ernst zu nehmen. Sie wollen ihnen nicht inhaltlich begegnen oder pragmatische Lösungen finden. Nein, Sie versuchen den Streik zu skandalisieren und sich als Gesetzeshüter aufzuspielen. Da haben sich unserer Schülervertretungen deutlich konstruktiver gezeigt. Die haben nämlich von sich aus Vorschläge gemacht, wie Fehlzeiten vermieden werden können – beispielswiese mit Anwesenheitslisten bei den Demos – und außerdem die Schulen aufgefordert, sich bei der Organisation des Transportes einzubringen und Klima- und Umweltpolitik verstärkt im Unterricht zu behandeln. Inhalte wurden nachgeholt, Unterricht fand zeitweise außerschulisch statt.
Wir haben engagierte und gebildete Schülerinnen und Schüler, die selbstbewusst die Forderung an Politikerinnen und Politiker stellen, endlich konsequent den menschengemachten Klimawandel zu bekämpfen. Sie haben keine frechen Anliegen, sie erinnern uns auf etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Ihr Recht auf ein intaktes Klima und eine bewohnbare Erde. 2
Irgendetwas scheint die AfD aber maßlos daran aufzuregen, dass junge Menschen europaweit demonstrieren und streiken und sich zur Wehr setzen. Ich glaube vor Allem, dass Sie ein neues Aufreger-Thema brauchen. Die Flucht-Thematik zieht momentan nicht mehr so, nun brauchen Sie etwas anderes, um die Leute anzustacheln. Die Schülerinnen und Schüler machen Ihnen nämlich auch einen Strich durch Ihren EU-Wahlkampf. Ihre Partei versucht erneut wider besseren Wissens, den menschengemachten Klimawandel in Zweifel zu ziehen. „Diesel retten!“, steht auf Ihren Wahlplakaten. „Blau wählen“, um „Grün zu ärgern“. Mittlerweile hat sich übrigens „Und Braun bekommen“ dazu geschlichen.
Zurück zum Antrag. Wir überziehen doch bitteschön nicht hunderte von Eltern mit Ordnungswidrigkeiten, wenn ihre Kinder uns darauf stoßen, dass ihnen die Zukunft abhandenkommt. Oder wäre es Ihnen lieber, die Kinder direkt vor dem Landeshaus von der Grünen Minna einsammeln zu lassen, jeden Freitag aufs Neue? Apropos „aufs Neue“. Erst im Februar haben wir ausführlich ihren Antrag zu genau dem gleichen Thema diskutiert; Schulpflicht in Verbindung mit Fridays for Future. Muss ich mich jetzt darauf einstellen, dass wir in zwei Monaten wieder darüber sprechen müssen? Dann können Sie sich aber auch darauf einstellen, dass hier langsam immer wieder die gleichen Redebeiträge gehalten werden. Oder wir uns hinstellen und auf die Redebeiträge der letzten Plenarsitzungen verweisen.
Schlussendlich finde ich diesen Antrag einfach unnötig. Alleine die Überschrift macht das deutlich. Es gilt nach wie vor die gesetzliche Schulpflicht. Eine Pflicht lässt sich nicht weiter stärken. Man braucht sich zu einer Pflicht nicht bekennen. Wir haben hier keine Ausnahmezustände, wir haben einfach nur Schülerinnen und Schüler, die für ihre Zukunft kämpfen!
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/