Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 20 – Bericht zum Landesaktionsplan gegen Rassismus Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin der Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 224.19 / 17.05.2019

Es geht um das Grund- und Menschenrecht, frei von Rassismus leben zu können
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe die Wohnung nicht bekommen, weil der Vermieter keine schwarze Person in seinem Haus leben haben wollte. Zu diesem Zeitpunkt bin ich Abgeordnete im schles- wig-holsteinischen Landtag.
In der U-Bahn sagt jemand zu mir, hoffentlich macht der Bundesinnenminister mit sei- ner Politik so weiter, damit keine Afrikaner*innen mehr in Deutschland leben. Zu dem Zeitpunkt bin ich wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag.
Ich laufe mit einer Freundin durch die Straßen Kiels und eine Gruppe von Menschen beleidigt uns mit dem N-Wort. Zu dem Zeitpunkt bin ich Studentin an der Kieler Uni.
Ich höre, wie meine Eltern darüber sprechen, wie despektierlich sie behandelt werden, weil sie mit Akzent deutsch sprechen und schwarz sind. Das widerfährt ihnen bei dem Versuch, für einen Aufenthalt für ihre Kinder und sie in Deutschland zu kämpfen. Zu dem Zeitpunkt gehe ich zur weiterführenden Schule.
Ich spiele mit meiner Schwester draußen, ein erwachsener Mann beleidigt uns mit dem N-Wort und spuckt uns an. Zu diesem Zeitpunkt bin ich 4 und meine Schwester 5. Wir dürfen nicht in den Kindergarten, wir sind Asylbewerberinnen.
Ein minimaler Bruchteil von Erfahrungen. Erzählen Sie doch mal von Ihren rassistischen Erfahrungen, bittet man mich oft und ich habe in der Regel absolut gar keine Lust davon zu berichten und das aus zwei Gründen.
Seite 1 von 3 Der erste Grund: Viele glauben, dass die Erlebnisse individuell sind. Die Relativierung beginnt und man erklärt mir, es sind Zufälle. Zufälle, die sich seit 26 Jahren aneinander- reihen. Rassismus erfahren viele Menschen, die nicht die Hautfarbe der Mehrheitsge- sellschaft haben, die an einen anderen Gott glauben als die Mehrheitsgesellschaft oder die eine andere Herkunftsgeschichte haben als die Mehrheitsgesellschaft.
Ich will deutlich machen: es sind kollektive Erfahrungen und keine individuellen. Das zeigen wissenschaftliche Studien wie die Mitte Studie. Das zeigen die Zahlen des Bun- desinnenministeriums über die gestiegenen antisemitischen und rassistischen Strafta- ten.
Der zweite Grund: Ich habe keine Lust in mitleidige Gesichter zu blicken. Mitleidige Ge- sichter ändern nichts. Politische Maßnahmen sind es, die verändern. Sie sind notwen- dig, weil es nicht um Befindlichkeiten geht, sondern um das Grund- und Menschenrecht, frei von Rassismus leben zu können. Es geht um nichts weniger als dies zu verteidigen - demokratische Grundfesten.
Und deshalb gilt: Wenn diese Grundfesten strukturell angegriffen werden, sei es im Be- ruf, in der Bildung, bei der Wohnungssuche oder im Zusammenleben, müssen sie ver- teidigt werden. Deshalb finde ich, dass es ein starkes Signal von unserer Koalition ist, sich diesem Thema anzunehmen.
Ich freue mich, dass Innenminister Grote und sein Haus bereits an der Ausarbeitung des Aktionsplanes arbeiten. Ich finde es richtig, dass in dem Plan die Beteiligung der Zivilgesellschaft geplant ist und dieser in Zusammenarbeit mit allen Ministerien und wei- teren staatlichen Institutionen erarbeitet und ausgeführt wird.
Vor drei Monaten habe ich zusammen mit meiner Fraktion eine Antirassismuskonferenz mit Workshops, Podiumsdiskussion und Musik genau hier stattfinden lassen. Über den Tag verteilt haben rund 500 Personen teilgenommen. Es war der Wahnsinn, wie viele unterschiedliche Menschen zusammengekommen sind. Von jung über alt, schwarz bis weiß, wissend und aufgeklärt bis hin zu unwissend und interessiert war die Bandbreite groß.
Wir haben mit Expert*innen über Maßnahmen, die Bundesländer konkret in Angriff nehmen können, gesprochen. Es gibt einen Nationale Aktionsplan gegen Rassismus der Bundesregierung und wir haben unsere Konferenz mit denselben Schwerpunkten ausgerichtet: Rassismus gegen Menschen afrikanischer Abstammung, gegen Roma und Sinti und gegen muslimische Menschen. Ich werde die Ergebnisse mit in den Pro- zess des Landesaktionsplans einbringen.
In den letzten zwei Jahren war ich viel zu diesem Thema hier in Schleswig-Holstein und außerhalb unterwegs und habe vieles lernen und mitnehmen können.
Was mich immer bestärkt hat, ist die Offenheit, die ich erlebt habe, über dieses Thema zu sprechen. Sei es mit der Polizei, sei es mit dem Deutschen Menschenrechtsinstitut, der Justiz, sei es in Bildungseinrichtungen, sei es in der öffentlichen Verwaltung und na- türlich mit Selbstorganisationen. Es passiert zum Glück in vielen Bereich schon etwas und das sind gute Anknüpfungspunkte, um weiter zu machen.
Wir haben in den letzten Jahren extrem viel über Rechtsextreme gesprochen. Lassen Sie uns diese weiter in den Blick nehmen, aber lassen Sie uns noch den Blick schärfen

2 und so etwas gar nicht erst zu Stande kommen lassen. Lassen Sie uns in die Mitte der Gesellschaft blicken und dort solche Einstellungen im Keime ersticken lassen.
Abschließend: Es geht im Kern auch um die Deutungshoheit, wer darf Teil dieser Ge- sellschaft sein? Was heißt ‚deutsch sein‘?
Und deshalb zitiere ich abschließend die afro-deutsche Dichterin May Ayim, die nicht mehr fragt, sondern feststellt:
„Ich werde trotzdem afrikanisch sein, auch wenn ihr mich gerne deutsch haben wollt. Und werde trotzdem deutsch sein, auch wenn euch meine Schwärze nicht passt. Ich werde noch einen Schritt weitergehen bis an den äußersten Rand, wo meine Schwes- tern sind, wo meine Brüder stehen, wo unsere FREIHEIT beginnt. Ich werde noch einen Schritt weitergehen und noch einen Schritt weiter und wiederkehren, wann ich will, wenn ich will, grenzenlos und unverschämt bleiben.“
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