Presseinformation Kiel, den 17.05. 2019

Es gilt das gesprochene Wort


Lars Harms TOP 04 Gemeinsame Beratung a) Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes b) Begleitantrag zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Drs. 19/1426
„Angesichts der auferlegten klima- und energiepolitischen Ziele für Schleswig- Holstein akzeptieren wir das Moratorium nicht, denn es wirft uns in der Sache um Jahre zurück. Das zum Thema grüne Energiewende – also nur bla bla, wenn’s drauf ankommt.“
Bereits kurz nach der Wahl wurde deutlich, dass Jamaika ein internes ein Problem hat mit der Windenergie. Knackpunkt sind die Abstände, die vergrößert werden sollen aber gleichzeitig sollen die energiepolitischen Ziele erreicht werden. Das ist die Quadratur des Kreises und darum ist in Schleswig- Holstein derzeit alles im Bereich des Windenergieausbaus zum Stillstand verdonnert. Wirtschafts- und energiepolitisch ist das eine Bankrotterklärung – und es wird absehbar nicht besser. Als wir seinerzeit als Küstenkoalition das Moratorium erlassen haben, war das als absolute Ausnahme gedacht. Damit sollte die Möglichkeit geschaffen werden, um ein sauberes, transparentes und abgestimmtes Verfahren nachzuholen und abzuschließen. Es ging darum, die sachlichen und fachlichen Kriterien zu entwickeln, damit uns die Planungsgrundlagen für die Windenergie gerichtlich nicht wieder um die Ohren fliegen. Und hier waren wir als Küstenkoalition bereits auf einem sehr guten Weg. Aus politischen Gründen wurde nach der Wahl jedoch alles über den Haufen geworfen. Es wurde ein zweites Moratorium erlassen für das im letzten Jahr die rechtliche Grundlage geschaffen wurde. Bereits in der Debatte dazu haben wir die Verlängerung des Moratoriums kritisiert. Ein solches künstliches Zeitfenster darf aus unserer Sicht nur eine Ausnahme sein, um die planerischen Grundlagen sauber zu erstellen. Bereits in der Debatte haben wir auf die Gefahr hingewiesen, die mit der eingebrachten Verlängerung der Unzulässigkeit von raumbedeutsamen Windkraftanlagen einhergeht. Für uns als SSW war seinerzeit insbesondere die Stellungnahme von Prof. Brüning entscheidend. Er wies explizit darauf hin, dass es völlig offen sei, wie das zuständige Gericht im Fall eines erneuten Verfahrens entscheiden würde. Damit wurde seinerzeit bereits eine Situation geschaffen, die 2
unkontrollierbar war, weil sie neuen Klagen entsprechende Möglichkeiten eröffnet. Die Kritik von Prof. Brüning in der Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf liest sich nun eine Stufe schärfer. Kritisiert wird hier die weitere Verlängerung der Frist. Soll heißen, jeder gut gemeinte Kompromissvorschlag aus der Anhörung, das Moratorium „nur“ um ein Jahr zu verlängern – und davon liegen uns ja einige vor – wäre genauso angreifbar wie der vorliegende Entwurf. Mit einem verkürzten Moratorium wäre also nichts gewonnen. Aus der Anhörung geht hervor, dass die Anzahl der monatlich erteilten Genehmigungen in Schleswig- Holstein seit dem Inkrafttreten des Moratoriums um 70% gesunken sind. Wenn nun zum dritten Mal ein Moratorium geschaffen wird, dann reden wir hier über einen Gesamtzeitraum von insgesamt fünfeinhalb Jahren. Das möchte ich sehen, dass CDU und FDP andere wichtige Wirtschaftszweige unseres Landes für einen so langen Zeitraum am langen Arm verhungern lassen. Mit Sicherheit nicht. Wo ich aber eigentlich drauf hinweisen wollte ist, dass mit jeder Verlängerung des Moratoriums auch die Gefahr steigt, dass jemand dagegen klagt. Angesichts der massiven Verluste, die Windbranche Jahr für Jahr weiter einfährt, wäre das nicht einmal zu verdenken. Die Uneinigkeiten in der Jamaika-Koalition in dieser Sache können verheerende Folgen für das Land mit sich bringen. Es reicht nur eine gewonnene Klage und es droht die Verspargelung der Landschaft. Ohne planerische Grundlage wäre plötzlich alles, was nur annähernd nach Windkraft-Eignungsfläche aussieht im Fokus der Investoren. Das nur, weil sich die Koalition nicht einigen kann und stattdessen das Problem aussitzt. Angesichts der auferlegten klima- und energiepolitischen Ziele für Schleswig-Holstein akzeptieren wir das Moratorium nicht, denn es wirft uns in der Sache um Jahre zurück. Das zum Thema grüne Energiewende – also nur bla bla, wenn’s drauf ankommt. Aber auch die SPD scheint dies aus den Augen verloren zu haben. Wie sonst ist zu erklären, dass der SSW im Ausschuss als einzige gegen den vorliegenden Gesetzentwurf gestimmt hat. Zum vorliegenden Begleitantrag von Jamaika bleibt nur zu sagen, das ist weiße Salbe. Natürlich kann man nicht gegen Maßnahmen sein, die den Ausbau der Windenergie beschleunigen. Aber überlegen sie mal, worüber wir hier gleich abstimmen – über die Bremse!
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/