Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 4 – Änderung des Landesplanungsgesetzes Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 222.19 / 17.05.2019

Es ist fünf vor zwölf
Sehr geehrte Damen und Herren,
ob bei Sonnenschein oder bei fiesem Nieselregen: jede Woche demonstriert die junge Generation auch vor unserem Landeshaus. Und das, damit wir zeitnah und konsequent dem Klimawandel mit einer Umsetzung der Energiewende begegnen. Damit wir Politi- ker*innen uns bei diesem essentiellen Thema nicht nur zu den Zielen der Energiewende und dem Klimaschutz bekennen, sondern auch handeln. Eigentlich ist das ganz ein- fach: Erneuerbare Energie aus Wind und Sonne ist inzwischen zur kostengünstigsten Energie geworden. Zügig könnten große Kapazitäten entstehen. Gerade in Schleswig- Holstein ist dies keine Bürde, sondern eine einzigartige Chance für die Wirtschaft, die Menschen und das Klima. Aber eines ist klar: Die Uhr tickt, es ist fünf vor zwölf.
Schleswig-Holstein ohne Wind, das gibt es fast gar nicht. Das ist unser einzigartiger Standortvorteil und deshalb ist die Windkraft neben Sonne und Biomasse hier bei uns die wichtigste, ausbaufähige Energiequelle. Zusätzlich zur Stromwende sind Verkehrs- und Wärmewende sowie die Industriewende die drei wichtigen Säulen der Energiewen- de. Auf sie setzen wir Grüne in Sachen Klimaschutz. Und wir müssen sie zusammen- denken. Über eine Sektorenkopplung durch effiziente Technologien. Immer noch sind 86 Prozent unserer Primärenergie fossil oder atomar. Es ist eine große Herausforde- rung, diese 86 Prozent in den kommenden 30 Jahren zu 100 Prozent durch erneuerba- re Energien zu ersetzen. Das bedeutet, dass wir zeitnah die entsprechende erneuerba- re Erzeugungsleistung benötigen.
Der Erfolg, der heute schon möglichen technologischen Innovationen im System der er- neuerbaren Energien, hängt maßgeblich davon ab, dass überhaupt ausreichend produ- zierter erneuerbarer Strom vorhanden ist, um zum Beispiel im erforderlichen Maßstab grünen Wasserstoff zu erzeugen. Nur so können möglichst flächendeckend und in allen Bereichen fossile und atomare Energien ersetzt werden.
Seite 1 von 2 Die Techniken werden hier bei uns im Land entwickelt. Das ist auch unsere industriepo- litische Chance - unsere Perspektive für Handwerk und Mittelständische Unternehmen. Windenergie ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sehr sinnvoll. Die Windbranche ist eine wichtige Arbeitgeberin und wir müssen aufpassen, dass wir unse- ren Standortvorteil nicht verspielen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir nächstes Jahr, möglichst schon vor dem Sommer mit der Planung fertig werden, damit es für die vielen Unternehmen der Branche wieder mehr Planungsperspektive gibt. Nur so verhindern wir weitere Abwanderung aus Schleswig-Holstein und die Schließung von Unternehmen. Die Betriebe können nicht über Jahre in einen Stand-by-Modus gehen. In den vergangenen Jahren sind bereits viele Arbeitsplätze in der Windbranche verloren gegangen. Das ist nicht nur ökologisch und ökonomisch schlecht. Hinter jedem verlorenen Arbeitsplatz steht auch ein mensch- liches Schicksal. Das kann uns auch sozialpolitisch und regionalpolitisch nicht kalt las- sen. Aus all diesen Gründen drängen wir Grünen so vehement auf den Ausbau.
Es ist ein gewaltiges Problem, dass der Ausbau von Windkraft nicht schnell genug läuft. Das liegt zum einen auch am Bund. Statt den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, ist die GroKo Meisterin im Bremsen, Deckeln und Verzögern. Zum an- deren wurde der Ausbau auch hier im Land durch das Urteil des OVG und den an- schließenden, schlingernden Planungsprozess gebremst. Planungs- und Beteiligungs- prozesse mit hoch spezialisierten Mitarbeiter*innen brauchen seine Zeit. Natürlich ist diese Verzögerung für uns Grüne ärgerlich. Politik ist aber kein Wunschkonzert.
Es ist gut, dass das Moratorium zusammen beschlossen wurde, mit der Möglichkeit, dass auf in der Planung verfestigten Flächen Ausnahmen erteilt werden können. Die beteiligten Ministerien arbeiten daran, dass Ausnahmegenehmigungen im derzeit mög- lichen Umfang erteilt werden können. Diese Möglichkeiten und die Verfahrensbe- schleunigung werden wir noch genauer zu betrachten haben. Daher auch der Begleit- antrag. Ein weiteres Jahr mit nur 20 Genehmigungen, 1/10 des jährlich erforderlichen Zubaus, können wir uns nicht leisten, wenn wir unsere Klima- und Energiewendeziele erreichen wollen.
Wer jetzt meint, Jamaika sei zerstritten, irrt sich. Das einzige, was wir Grüne vergange- ne Woche auf Nachfrage klar gemacht haben, ist, dass für uns das Einhalten der Ener- giewende und Klimaziele des Koalitionsvertrags essentiell ist. Das 10GW-Onshore Ausbauziel bis 2025 muss eingehalten werden. Und ganz ehrlich, dagegen habe ich von unseren Koalitionspartnern auch gar nichts gehört. Insofern sehe ich keinen Grund für eine Krise. Die Kenntnis von einfacher Mathematik und dem Stand der technologi- schen und physikalischen Möglichkeiten führen dann, wie im Koalitionsvertrag be- schrieben, dazu, dass dafür mindestens 2 Prozent der Landesfläche ausgewiesen wer- den müssen. Wir wissen um die Herausforderungen des Klimaschutzes. Wir haben es geschafft, dass wir mit CDU und FDP im Land gemeinsam für eine CO 2-Bepreisung und eine grundlegende Reform des regulatorischen Rahmens der Abgaben im Bundes- rat streiten. Die SPD und der SSW unterstützen den Bundesratsantrag der Jamaika- Koalition.
Vielen Dank.
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