Presseinformation Kiel, den 17.05.2019
Es gilt das gesprochene Wort


Lars Harms TOP 20 Bericht zum Landesaktionsplan gegen Rassismus Drs. 19/1435
Lars Harms: „Wir müssen die Auswirkungen der Europäischen Kolonialzeit thematisieren!“
Die sogenannte Mitte-Studie schreckt uns alle zwei Jahre wieder auf. Auch dieses Jahr. Sie hält der deutschen Gesellschaft den Spiegel vor und wir sind damit konfrontiert, den Rassismus der Deutschen nicht am rechten Rand verorten zu können, sondern uns damit auseinander zu setzen, wie verwurzelt er eben auch dort ist, wo wir sonst gerne die Mitte der Gesellschaft sehen. Abwertende Einstellungen gegenüber Asylsuchenden sind gestiegen, die Verharmlosung des Nationalsozialismus nimmt zu. Das lässt sich für eine Art Querschnitt der Gesellschaft festhalten, also diejenigen Menschen, die wir als gemäßigt beschreiben würden, die ein bürgerliches Leben führen und die empört ablehnen würden, Rassismen verinnerlicht zu haben. Und die dann aber trotzdem rechtsextremen Einstellungen zustimmen, wenn sie zurückhaltender formuliert sind.
Uns ist es wichtig, dass insbesondere hier angesetzt wird. Denn rassistisches Gedankengut und rassistisches Handeln findet nicht nur durch irgendwelche gesellschaftlichen Randgruppen statt, sondern ist weit verbreitet. Und deswegen appelliere ich auch an ein breites gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein, dem etwas entgegenzusetzen.
Warum aber halten sich Rassismen überhaupt so hartnäckig? Menschen haben im 17. Jahrhundert begonnen, andere Menschen in vermeintliche Rassen einzuteilen. Wir wissen alle, dass sich im 19. Jahrhundert daraus die sogenannten Rassenlehren entwickelten, die in den verschiedenen entstehenden Wissenschaften Einzug fanden. Millionen von Menschen fielen schließlich dem deutschen Nationalsozialismus zum Opfer. In den zugrundeliegenden Ideologien lassen sich Kontinuitäten erkennen. Das Konzept der Rasse diente der Einteilung von Menschen. Ihnen wurden und werden mit diesen Einteilungen auch kollektive Eigenschaften zugeschrieben. Daraus wiederum ergibt sich die Vorstellung einer hierarchischen Ordnung. Und diese lieferte beispielsweise auch die Rechtfertigung der europäischen Staaten für ihre kolonialistischen gewaltvollen 2
Unterwerfungen und Ausbeutungen. Diese Auswirkungen sind bis heute global in gesellschaftlichen Machtverhältnissen und tradierten Vorurteilen spürbar. Rassistische Strategien haben sich aber weiterentwickelt und sind perfider geworden. Selbst Rassisten wollen heute – bis auf wenige Ausnahmen – nicht mehr Rassisten genannt werden. Sie verabschieden sich offiziell von den biologistischen Rassetheorien und begründen ihren Rassismus nun mit vermeintlich festen kulturellen Faktoren. Wir kennen das beispielsweise explizit von der Neuen Rechten, aber eben auch von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft.
Wir sehen also, die Idee vermeintlicher Rassen und sich daraus ergebende Machtansprüche gehen weit zurück und besonders die Aufarbeitung der Kolonialherrschaft des Deutschen Kaiserreichs und der Gewaltverbrechen währenddessen scheint uns bisher zu wenig präsent im Bewusstsein der Deutschen Bevölkerung zu sein. Der Genozid an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, wird überhaupt erst seit 2015 auch von der Bundesregierung „Völkermord“ genannt. Historiker gehen davon aus, dass deutsche Truppen etwa 65.000 der 80.000 Herero und mindestens 10.000 der 20.000 Nama töteten und sehen hierin den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts. Auch der Maji-Maji-Aufstand gegen die Deutsche Kolonialherrschaft in Deutsch-Ostafrika, der von 1905-1907 gewaltsam niedergeschlagen, während die Bevölkerung durch die Kriegstaktik der Verbrannten Erde ausgehungert wurde, muss mehr in die öffentliche Diskussion rücken. Aus Sicht des SSW müssen die Auswirkungen der Europäischen Kolonialzeit zwingend im Rahmen eines solchen Aktionsplans gegen Rassismus thematisiert werden.
Wie können wir nun hier im Land beginnen? Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und darauf aufbauende Diskriminierungen betreffen viele Menschen auf unterschiedliche Arten und Weise. Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus bildet zunächst die Kategorien Antisemitismus, Rassismus gegen die Minderheit der Sinti und Roma, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Rassismus gegen Schwarze Menschen und erweitert sie noch um die Bekämpfung von Homosexuellen- und Transfeindlichkeit. Ich denke hiernach können auch wir in Schleswig-Holstein uns gut richten. Neben den staatlichen Akteuren müssen aus Sicht des SSW besonders auch die zivilgesellschaftlichen Akteure hier eingebunden werden. Vor allem die Selbstorganisationen von Menschen, die von Rassismus betroffen sind, sollten hier Gehör finden. Wir sind davon überzeugt, dass ein Landesaktionsplan nur durch Beratung von Betroffenen und in Zusammenarbeit mit ihren Vertretungen innerhalb eines breiten Beteiligungsprozesses wirkungsvolle Maßnahmen erstellen kann. Denn ich hoffe noch darauf, dass die Mitte-Studien uns irgendwann bessere Ergebnisse bringt.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/