Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 21 – Cybercrime effektiv bekämpfen – Claudia Jacob Vernetzte Sicherheitsarchitektur Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de Burkhard Peters: Nr. 220.19 / 17.05.2019



In Schleswig-Holstein vergeht kein Tag ohne Hacker-Angriff
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Wirtschaft beklagt Milliardenverluste durch Cybercrime. Millionen Daten von Ver- braucher*innen werden nahezu täglich gehackt, ausspioniert oder verdealt. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Demokratie auch in dieser Hinsicht wehrhaft aufstellen.
Der Lagebericht des BSI spricht deutliche Zahlen zur Vielzahl von Schadprogrammen, die im Umlauf sind. Auch die besonders zu schützende kritische Infrastruktur verzeich- net steigende Angriffszahlen. Besonders IT- und Telekommunikationsnetze und der Energiesektor, aber auch Finanzsektor und Gesundheitsbereich sind gefährdet.
Auch in Schleswig-Holstein vergeht kein Tag ohne Hacker-Angriff. Der neueste Verfas- sungsschutzbericht vermeldet den beunruhigenden Wandel zu mehr Cybersabotage, um Zugang zu Kontroll- und Steuerungssystemen zu erlangen. Insbesondere kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen brauchen dabei Unterstützung mit Beratungsangebo- ten und Hilfestellung zur Verbesserung der IT-Sicherheit. Dazu ist es gut, dass der Ver- fassungsschutz entsprechend sensibilisiert ist, um die bestehenden Gefahren zu erken- nen und ihnen wirksam zu begegnen.
Nach wie vor gehen Berichte zu Cybercrime davon aus, dass Verbraucher*innen über- haupt nur 10 Prozent der Fälle zur Anzeige bringen. Auch bei den Wirtschaftsunter- nehmen sind viele zurückhaltend in der Anzeigebereitschaft, weil sie Imageverlust und öffentliche Bloßstellung fürchten. Wir müssen also davon ausgehen, dass wir in dem Bereich noch weitaus mehr tun müssen als bisher. Was wir sehen ist bislang nur die Seite 1 von 2 Spitze des Eisbergs. Daher ist es gut, dass das LKA die Ansprechstelle Cybercrime aufgesetzt hat. Das ist ein wichtiger Baustein in dem dringend notwendigen Ausbau der Sicherheitsarchitektur zur Bekämpfung von Cybercrime.
Die Ausweitung des Straftatenkatalogs und die Aufnahme des digitalen Hausfriedens- bruchs oder ein sogenannter Hackback sind im Gegensatz dazu der völlig falsche Weg. Und ich kann Ihnen auch nicht den obligatorischen Grünen Hinweis ersparen, dass wir es nach wie vor für falsch und gefährlich halten, dass der Staat Sicherheitslücken in Hard- und Software bewusst nutzt und offen hält, um darüber fragwürdige Ausspäh- technologie einzuschleusen. Das schadet mehr als es nützt.
Gut ist hingegen, dass das BKA eine neue Abteilung aufbaut, die den Landespolizeien mehr Service zur Verfügung stellen soll.1 Cyberkriminalität ist nicht lokal begrenzt und bedarf daher in besonderem Maße der Zusammenarbeit auf nationaler und sogar inter- nationaler Ebene.
Der nun vorgelegte Antrag will genau daran ansetzen und die Vernetzung der horizon- talen und vertikalen Sicherheitsarchitektur voranbringen. Das erfordert natürlich mehr Woman- und Manpower. Auch darauf weist der Antrag hin. Er soll dabei nur als Anfang verstanden werden. Um Staat, Gesellschaft und Wirtschaft effektiv gegen Cybercrime zu immunisieren, wird ein ganzes Maßnahmenbündel in Zukunft erforderlich sein.
Dazu gehören nicht nur der stetige Ausbau der Medienkompetenz bei Jung und Alt und die erforderliche flächendeckende Schulung in Datenschutz und Datensicherheit für so unterschiedliche Zielgruppen wie die am Smartphone daddelnden Jugendlichen oder technikaffine Silver Ager.
Auch die Betreiber kritischer Infrastruktur oder die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung müssen fortlaufende Unterstützungs- und Fortbildungsangebote, zugeschnitten auf den jeweiligen Aufgabenbereich, erhalten. Für die öffentliche Verwaltung gehört auch der Ausbau von Verschlüsselungstechnologie im öffentlichen und privaten Gebrauch ge- nauso wie die Einbeziehung zertifizierten Datenschutzes in die Ausschreibungs- und Sicherheitskriterien in Land und Kommunen dazu.
Sie sehen, es gibt eine Menge zu tun auf diesem Feld, auch hier im Lande.
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1 https://www.golem.de/news/herbsttagung-bka-kaempf-mit-neuer-abteilung-staerker-gegen-cybercrime-1811- 137853.html 2