Presseinformation

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Nr. 214.19 / 16.05.2019

Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 19 und 24 – Erasmus+ ab 2021 / Resolution zur Europawahl

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Rasmus Andresen:



Es hängt von politischen Mehrheiten bei den Europawahlen ab, wie es weiter geht

Liebe Kolleg*innen,

Demokratie lebt von Beteiligung. Es ist die Aufgabe von uns demokratischen Parteien, Menschen zur Beteiligung an der Demokratie zu motivieren. Dazu gehört auch zur Wahl zu gehen. Unser gemeinsames Ziel muss sein: Die Wahlbeteiligung muss deutlich an- steigen. Sie darf nicht wieder bei unter 50% liegen. Und die gute Nachricht ist, dass das Interesse an den Europawahlen massiv ansteigt. Volle Veranstaltungen, Rekordplakat-
Seite 1 von 3 bestellungen in vielen Parteien und auch Umfragen bescheinigen, dass immer mehr Menschen sich für die Wahl am 26. Mai interessieren. Und dafür gibt es viele Gründe.
Der Brexit hat uns allen gezeigt, wie schmerzlich es sein kann, wenn man nicht wählen geht und andere für sich entscheiden lässt. Rechtspopulistische Hetzer*innen und De- magog*innen verbreiten Fake News. Nationalist*innen und die extreme Rechte zerstö- ren unsere Zukunft. Denn: Keine wichtige Zukunftsfrage kann ausschließlich national entschieden werden.
Gerade wir Schleswig-Holsteiner*innen, in einem Land zwischen den Meeren, der Min- derheiten und als Tor zu Nordeuropa, wissen, dass Zusammenarbeit für alle besser ist als Abschottung. Das hat auch viel mit der Europäischen Union zu tun.
Aber wir dürfen nicht stehen bleiben. Wir Grüne wollen die EU besser machen. Zu De- mokratie gehört Auswahl. Und es gibt große Unterschiede zwischen den demokrati- schen Parteien. Reden wir nur über die Klimakrise oder handeln wir endlich? Machen wir die EU klimaneutral bis 2040? Wollen wir eine klimagerechte und bäuerliche Agrar- politik oder lassen wir zu, dass große Agrarkonzerne den Landwirten das Leben schwer machen und unserem Klima schaden?
Wollen wir das Artensterben durch mehr Naturschutz und weniger Pestiziden beenden? Wollen wir eine Europäische Union, die Armut aktiv bekämpft und allen Europäer*innen das Recht auf eine Krankenversicherung garantiert? Wollen wir den knapp 40% arbeits- losen Jugendlichen in südeuropäischen Staaten eine Perspektive geben? Wollen wir Google, Amazon und Co die Kontrolle über unsere Daten entziehen und dafür sorgen, dass Sie faire Steuern zahlen? Wollen wir konsequent für Menschenrechte einstehen und europäische Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen? Oder lassen wir alles so wie es ist?
Es geht um viele große Fragen. Und auch um einige kleine. Die Abschaffung der Ro- aming Gebühren, besserer Naturschutz oder aber auch die EU Fördermittel für Mehr- generationenhäuser, der Breitbandausbau, für das Museum Haithabu oder Projekte zur klimafreundlichen Mobilität.
In Schleswig-Holstein steckt mehr EU als man im Alltag so annimmt. Das alles ist nicht selbstverständlich. Es hängt von politischen Mehrheiten bei den Europawahlen ab, wie es weiter geht. Gerade für uns in Schleswig-Holstein.
Aber es geht auch darum die EU für alle erlebbar zu machen. Dazu gehört eine europä- ische Öffentlichkeit mit gemeinsamen Medien, einem starken Europäischen Parlament und viel Austausch.
Die ERASMUS Programme sind dafür das Herzstück. Wir Grüne wollen ERASMUS für mehr Menschen ermöglichen. Während für Studierende europäischer Austausch sehr gut funktioniert, wollen wir mehr europäischen Austausch für Auszubildende und Be- rufstätige. Die Stoßrichtung des SSW Antrags ist deshalb absolut richtig. Nicht alle As- pekte im SSW Antrag sind neu, Fortbildungen für Programmbetreuer*innen gibt es bei- spielsweise schon. Und auch die EU Kommission schlägt von sich aus die Ausweitung von ERASMUS vor. Nichts desto trotz sind alle Aspekte inhaltlich Unterstützens wert. Deshalb möchten wir den Antrag in den Europa- und Bildungsausschuss überweisen und daraus eventuell eine gemeinsame Initiative machen.


2 Wir brauchen mehr europäischen Austausch auf unterschiedlichen Ebenen. Und wir müssen bereit sein, nicht nur Austausch zu wollen, sondern in der EU dafür zu sorgen, dass der mehrjährige Finanzrahmen entsprechend ausgestattet wird. Denn dann wird die EU für Menschen erlebbar und unsere europäische Demokratie gestärkt.
Vielen Dank und allen Demokrat*innen einen guten Wahlkampfendspurt.
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