Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 195/ 2019 Kiel, Donnerstag, 16. Mai 2019
Familie/Jugend- und Familienmi- nisterkonferenz



Anita Klahn: Der Bund muss seiner finanziellen



www.fdp-fraktion-sh.de Verantwortung verlässlich nachkommen Zur heute beginnenden Jugend- und Familienministerkonferenz in Weimar, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Dass Familienminister Dr. Heiner Garg den Bund dazu auffordert, seinen fi- nanziellen Verpflichtungen den Ländern und Kommunen gegenüber langfris- tig und damit verlässlich nachzukommen, begrüßen wir sehr. Es darf nicht sein, dass der Bund den Ländern immer weitere Aufgaben überträgt, die Fi- nanzierung dieser Aufgaben aber nicht oder nicht ausreichend bedient.
Dabei begrüßen wir ausdrücklich die durch den Bund angestoßenen Refor- men, beispielsweise beim Unterhaltsvorschussgesetz. Auch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tages- einrichtungen und in der Kindertagespflege wird einen Beitrag bei der lau- fenden Novellierung des Schleswig-Holsteinischen Kitagesetzes leisten und damit die vielen Eltern in Schleswig-Holstein entlasten.
Dem Bund muss jedoch klar sein, dass diese Aufgaben und die sich daraus für die Länder ergebenden Kostenlasten gemeinsam getragen werden müs- sen. Der Bund ist also in der Pflicht, hier verlässlich und fair zu liefern. Am Beispiel des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes heißt das, sich auch über 2022 hinaus an der Kindertagesbetreuung zu beteiligen. Am Beispiel des Unterhaltsvorschussgesetz bedeutet das, den §8 anzupassen, wodurch die bei den Ländern angefallenen Mehrkosten, die bereits 2018 das Vierfache der zunächst vom Bund prognostizierten Kosten erreicht haben, nunmehr im Sinne der Länder zu verringern.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de