Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 23 – Export von Plastikmüll verbieten Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Marlies Fritzen: Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 209.19 / 15.05.2019

Ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür
Liebe Kolleg*innen,
„Ein jeder kehre vor seiner Tür und rein ist jedes Stadtquartier“ (Goethe). Es gibt keinen Planeten B, unser hausgemachter Müll kommt, wenn er nicht umweltgerecht recycelt oder entsorgt wird, über die Meere und unsere Nahrungsmittel zu uns zurück. Auch ethisch ist es nicht zu verantworten: mit nur 20 Prozent der Weltbevölkerung plündern wir in unserer Wohlstandswelt 80 Prozent der weltweiten Ressourcen und kippen an- schließend unsere Abfälle den Menschen in den Entwicklungsländern vor die Füße.
Auf den ersten Blick würde man dem SPD-Antrag denn auch bedenkenlos zustimmen wollen. Der zweite Blick schaut genauer hin. Müll, egal ob aus Plastik oder anderem Material, kann auch wertvoll sein. Nicht zuletzt deshalb wollen wir ja auch die Wieder- verwertungsquote erhöhen. Erdöl, das zum Beispiel in Form einer Plastiktüte nur einmal gebraucht und dann weggeworfen wird, ist reine Ressourcenverschwendung. Plastik, das mehrmals gebraucht und am Ende zu neuen Produkten verarbeitet wird, ist ökolo- gisch und ökonomisch sinnvoller eingesetzt. Es ist eine weltweit handelbare Ware und hat seinen Preis. Sortenreines Plastik wird auf dem Markt derzeit mit 700 Euro je Tonne gehandelt. Länder wie die Türkei nutzen es als Second-Hand-Rohstoff. Also doch alles gut und Plastikmüll eine Ware wie jede andere?
Am Beispiel der Türkei zeigt sich auch der ganze Wahnsinn dieses Marktes: Im Land selbst wird kein Müll getrennt, geschweige denn recycelt. Dafür werden Tonnenweise Müll importiert, während der eigene Dreck in der Landschaft landet. Aus anderen Ent- wicklungsländern kennen wir Bilder von mit Plastik vermüllten Flüssen. In dieselben Länder liefern wir auch unseren Plastikabfall. Man darf zweifeln, ob der auch tatsächlich sortenrein ist und ob die Kontrollen ausreichen. Aus Grüner Sicht habe ich durchaus Sympathie für die Stoßrichtung des SPD-Antrags. Allerdings: Verschmutzter Plastikmüll darf schon heute nicht exportiert werden. Plastikmüll gilt nicht als gefährlicher Abfall und
Seite 1 von 2 wird entsprechend nicht angemeldet. Flächendeckende Kontrollen sind somit nicht möglich.
Die jüngst beschlossene Verschärfung der Basler-Konvention für eine umweltgerechte Abfallentsorgung begrüßen wir ausdrücklich. Damit können Kontrollen zielgerichteter durchgeführt werden. Viel grundlegender ist und bleibt aber, das Übel an der Wurzel zu packen. Und hier muss auch die Bundesregierung vor der eigenen Türe kehren. Ihr halbherziges Verpackungsgesetz bringt keine wirklichen Fortschritte. Die Ziele sind we- der ehrgeizig noch ausreichend. Von einer echten Kreislaufwirtschaft sind wir meilen- weit entfernt.
„Ein jeder übe sein' Lektion, so wird es gut im Rate stohn.“ Heißt es bei Goethe weiter. Unsere Lektion hieße:
Plastik muss hier im Land weniger werden. Also Jute statt Plastik. Plastik muss teurer werden, damit es nicht verschwendet wird. Also Schluss mit der Subvention von Erdöl zur Kunststoffherstellung. Plastik muss wiederverwertet werden. Also her mit einer ech- ten Ressourcenabgabe auf Kunststoffverpackungen, damit diese weniger werden und tatsächlich recycelt werden können.
***



2