Presseinformation Kiel, den 16.05.2019

Es gilt das gesprochene Wort
Flemming Meyer TOP 23 Export von Plastikmüll verbieten Drs. 19/1440
„In Deutschland könnte die Regulierung dazu führen die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Dadurch erhöht sich auch der Druck die Sortier- und Recyclingstrukturen auszubauen.“
Bereits die Debatte zum Plastikmüll in der Schlei hat deutlich gemacht, dass das geltende Recht löchrig ist wie ein Schweizer Käse. Soll heißen, die bestehende Bioabfall- und Dünge-Verordnung lassen zu, dass der Anteil an Fremdstoffen – also auch Plastik – im Abfall 0,5% betragen darf. Diesen Punkt haben wir als SSW kritisiert, denn es nicht zu erklären, warum der Bürger sein Müll strickt trennen muss, während in anderen Bereichen Fremdstoffe bis zu einem gewissen Prozentsatz zulässig sind. Wenn wir als Politik nicht gewillt sind den Anteil an Fremdstoffen im Bioabfall auf Null zu reduzieren, sind wir keinen Schritt weiter gekommen und es kann immer noch beigemengt werden. Damit möchte ich nochmal deutlich machen, dass wir das Problem bezüglich unserer Plastikmüll-Problematik zwar erkannt haben, insbesondere durch den Vorfall in der Schlei, allein der politische Wille etwas zu ändern ist nicht wirklich erkennbar. Nun liegt uns ein Antrag von der SPD vor, mit dem das ganz große Rad in Bezug auf Plastikmüll gedreht werden soll. Auch hier haben wir das Problem längst erkannt. Wir kennen die Bilder von riesigen Plastikmüll-Inseln, die in den Meeren vor sich hindümpeln, von Tieren die sich in Plastikteilen und Kunststoffnetzen verheddern und dann elendig krepieren. Und aus diesem Wissen heraus, haben sich in Schleswig-Holstein bereits vor Jahren Initiativen entwickelt, die dem Plastikmüll vor Ort den Kampf angesagt haben. Ich nenne hierbei beispielsweise das Projekt „Fishing for Litter“, das in Zusammenarbeit mit Fischern, dem NABU und regionalen Abfallentsorgern läuft. Dieses Engagement, sich derartig für die Umwelt einzusetzen ist äußerst lobenswert und es gilt das am Leben zu halten. Doch die Frustration bei den Teilnehmenden steigt, je mehr sie das Gefühl haben, dass ihr Kampf gegen den Plastikmüll ein Kampf gegen die Windmühlen ist. Und hier haben wir als Politik eine Verantwortung und die Pflicht diesen Menschen zu helfen. Hier rede ich nicht von finanzieller Projekt- Unterstützung – das kann man auch machen – aber vielmehr muss es doch darum gehen, dass wir den Menschen deutlich machen, dass wir als Politik nicht nur das Problem erkannt haben, sondern es auch wirklich angehen. Das fängt dann beim Plastikmüll in Bioabfall an, das wir selber regeln können und geht bis zu globalen Handel mit Plastikmüll, was wir letztendlich aber auch selber regeln können. 2
Wir wissen längst, dass mit Müll Geld zu verdienen ist. Gleichwohl hat es mich überrascht, als bekannt wurde, welche Mengen an Kunststoffabfall aus Deutschland exportiert werden. So soll nach Medienangaben der Export aus Deutschland in 2018 bei 1,04 Millionen Tonnen gelegen haben. Das heißt, rund 10% des Plastikabfalls wird exportiert und dabei handelt es sich überwiegend um Plastikmüll aus Gewerbe und Industrie. Wohingegen der Abfall aus dem Dualen System überwiegend in Deutschland oder der EU recycelt wird. Das Problem des Müll-Exportes wurde nun erkannt und 187 Staaten haben jüngst die sogenannte Baseler Konvention neu vereinbart und sich damit neue Regeln auferlegt für die Entsorgung und den Export verschmutzter Plastikabfälle. Damit wurde ein verbindliches internationales Umweltabkommen vereinbart. Dieser Schritt war längst überfällig, aber es ist gut, dass er jetzt getan wurde. Wie sich diese Vereinbarung auswirken wird, wird sich noch zeigen. Daher braucht es entsprechende Kontrollen für den Export von Plastikmüll und vor allem Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass die getroffene Regulierung positive ökologische Effekte in den Einfuhrländern haben wird – weil der Plastikmüll dort nicht mehr verbrannt und deponiert wird. In Deutschland könnte die Regulierung dazu führen die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Dadurch erhöht sich auch der Druck die Sortier- und Recyclingstrukturen auszubauen. Das bedeutet, es wird das Ziel verfolgt, den Müll dort zu entsorgen oder zu recyceln wo er produziert wird und sich jeder damit seiner Verantwortung eher bewusst wird. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Das, worauf es letztendlich ankommt ist, dass wir insgesamt die Plastikproduktion senken. Wir müssen weg vom Plastik hin zu mehr Recycling und vor allem mehr umweltfreundlichen Verpackungen und Produkten. Wenn es der Politik gelingt hier effektive Maßnahmen in Gang zu setzen, dann wird das auch wieder glaubhaft in der Bevölkerung wahrgenommen.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html