PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zu schleppenden Reformbemühungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

„ARD und ZDF mauern bei der Reform – Eine automatische Erhöhung der Rundfunkbeiträge lehnen wir ab“ Kiel, 15. Mai 2019 In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses stand die Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Tagesordnung. Volker Schnurrbusch, medienpolitischen Sprecher der AfD-Land- tagsfraktion, kommentiert die aktuelle Entwicklung wie folgt:
„Das Großprojekt Strukturreform kommt nicht voran. Bei ihrem letzten Treffen mussten die Länderchefs feststellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weder konkrete Pläne zu einer Programmreform vorgelegt haben, noch den Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) gefolgt sind, echte Einsparpotenzi- ale zu ermitteln. Stattdessen fordern einzelne Intendanten eine Beitragserhöhung, um die überfällige Reform zu vollziehen. So träumen ARD und ZDF schon heute von einer Aufstockung des monatlichen Beitrages ab 2021 um 1,20 Euro.
Das ist völlig abwegig, da sich die beiden Sendergiganten schlicht weigern, erhebliche Einsparpotentiale zu heben, z.B. im Personal- oder Programmbereich. Allein für das gut bezahlte Personal schlagen in der aktuellen Beitragsperiode (2017-2020) mit 8,8 Mrd. Euro zu Buche. Die Weigerung, hier den Rotstift anzusetzen, ist ein Schlag ins Gesicht der Beitragszahler.
Statt die Einnahmen zu senken, weil sich das Programmangebot auf die Bereiche Infor- mation, Bildung und Kultur konzentrieren soll, steht jetzt eine automatische Erhöhung der Beiträge im Raum, die wir strikt ablehnen. Das sogenannte Index-Modell, das auch von Ministerpräsident Daniel Günther favorisiert wird, bedeutet eine Kopplung des Rundfunkbeitrages an die Lebenshaltungskosten. In der Praxis würden die Beiträge also automatisch steigen. ARD und ZDF könnten sich so in Zukunft die leidige Diskussion um höhere Zuwendungen sparen und munter so weiter so schlecht wirtschaften wie bisher. Es steht zu befürchten, dass die dringend nötige Strukturreform dann endgültig auf der Strecke bleibt.“
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