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Nr. 210.19 / 15.05.2019



Bei der Grundsteuer ist keine Zeit für Fragezeichen, es müssen Punkte gemacht werden
Zur heutigen (15. Mai 2019) Landtagsdebatte zu „Top 30 – Konsequenzen aus bisheri- gem Scheitern der Grundsteuer-Reform ziehen“ sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Gleich zwei Veröffentlichungen waren von kommunale Finanzpolitiker*innen gestern von besonderer Bedeutung: Die Steuerschätzung stellte heraus, dass die Kommunen bis 2023 rund 879 Millionen Euro weniger einnehmen als erwartet. Und das Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich stellte die Bedarfe der Kommunen sowie den engen finanziellen Rahmen erneut dar. Und was beantragt die AfD? Sie beantragt die Ab- schaffung einer der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Sie wollen die wegfal- lenden 14 Milliarden Euro irgendwie wieder über die Einnahmesteuer einnehmen. Die- ser planlose Vorschlag verfährt nach dem Motto: Weil das mit der Einigung bei der Grundsteuer gerade so prima klappt, machen wir noch die Extrarunde und klären das mit der Einkommenssteuer und dem Gemeindefinanzierungsreformgesetz noch schnell.
Natürlich ist der Vorschlag nicht neu. Wo kämen wir auch hin, wenn die selbsternannte „Protestpartei gegen das Establishment“ eigene Konzepte hätte? Nein, vor Jahren wur- de der Vorschlag bereits vom Steuerrechtler Paul Kirchhof formuliert. Allerdings einge- bettet in eine grundsätzliche Steuerreform.
An dieser Stelle der Debatte stehen wir allerdings nicht. Es braucht jetzt eine Einigung für eine gerechte und verfassungskonforme Lösung, die den Kommunen Sicherheit gibt. Der Vorschlag der AfD ist mit unzähligen Fragezeichen versehen. Soll die Einkom- menssteuer etwa erhöht werden oder wo wären Kürzungen bei den aktuellen Verwen-
Seite 1 von 2 dungen geplant?
In der Debatte um die Grundsteuer ist die Zeit der Fragezeichen allerdings vorbei. Es müssen endlich Punkte gemacht werden.
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