Presseinformation Kiel, den 15. 5. 2019

Es gilt das gesprochene Wort


Lars Harms: TOP 30 Grundsteuer-Reform Drs. 19/1449
„Der Vorschlag der AfD ist gegen die Unabhängigkeit der Kommunen gerichtet, er belastet Mieter, er ist unsozial und er unterstützt nur Großkonzerne im Ausland.“
Die Grundsteuerreform war am Wochenende in aller Munde. Mal wieder, möchte man meinen. Die Zeit drängt, aber die Bundesregierung hat Schwierigkeiten, einen Entwurf vorzulegen, der alle Interessen unter einen Hut bringt. Man könnte sagen, dass wir uns mitten in Pressemitteilungs- Gefechten befinden, aus denen sich keinerlei Kompromisse erkennen lassen. Klar ist wohl nur, dass eine Besteuerung auf Grundlage des errechneten Grundstückwertes aus dem Rennen ist. Schließlich müssten alle Grundstücke erst einmal untersucht werden, wie viel Wert sie denn haben. Das bedeutet, dass nach diesem so genannten Ertragswertmodell mindestens fünf verschiedene Komponenten erhoben werden müssten; nämlich Baujahr, Bodenrichtwert, Grundstücksfläche, Wohnfläche und Kaltmiete. Für selbstgenutzte Gebäude käme darüber hinaus die Festlegung einer fiktiven Miete dazu. Hier zeigt sich, wie kompliziert und aufwändig das Modell ist, das der Bundesfinanzminister derzeit noch bevorzugt. Den Mieter teurer Wohnungen droht dann auch noch eine saftige Mieterhöhung wegen der Grundsteuer. Das Modell ist ungerecht und vor allem eines: eine gigantische Bürokratiemaschine. Allein Niedersachsen rechnet mit 1.000 Stellen, die die Bewertung nach sich ziehen würde. Jahrzehntelang Versäumtes wird man auf diese Weise sowieso nicht nachholen können. Diese Art Millimeter-Gerechtigkeit wird keine gerechte Besteuerung bringen können, wird sie doch erhebliche Verschiebungen mit sich bringen. Ähnlich umstritten ist das Modell, das sich am Erbschaftssteuerrecht orientiert oder das Modell der Kommunen, das so genannte Kostenwertmodell. Das sieht vor, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert zu berücksichtigen. Es gibt so viele Modelle, weil die Grundsteuer eine durchaus wichtige Steuer ist, auf die man nicht einfach so verzichten könnte. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A für Bauern und Waldbesitzer betrugen 2016 insgesamt 400 Millionen Euro. Diese Steuermittel fließen in den Bundeshaushalt. Dazu kommt noch die so genannte Grundsteuer B, die die Gemeinden erheben. Diese Steuer brachte den Kommunen im Jahr 2016 insgesamt 13,3 Milliarden Euro ein, was die große Bedeutung dieser Steuerart zeigt und eine Erklärung für die verbissene Debatte ist. 2
Der Vorschlag des vorliegendes Antrags, anstelle der Grundsteuer den Kommunen einen größeren Teil an der Einkommenssteuer zu geben, ist allerdings völlig ungeeignet. Ich nenne dafür vier Gründe: Erstens. Die Kommunen verlieren eine Besteuerungsgrundlage, über sie eigenständig bestimmen können. Das ist derzeit noch eine wichtige Steuerungsmöglichkeit der Kommunen, die nach dem vorliegenden Antrag ersatzlos wegfallen würde. Über die Einkommenssteueranteile verhandeln Länder und der Bund; die Kommunen verlieren auf diesem Weg ein wichtiges Standbein ihrer Unabhängigkeit. Zweitens. Grundstücksbesitzer ohne Einkommen aus Deutschland würden überdurchschnittlich profitieren. Sie würden von der Grundsteuer befreit, ohne dass eine Gegenleistung in Sicht wäre. Ein Grundstücksbesitzer mit Wohnsitz im Ausland würde damit gegenüber einem einkommenssteuerpflichtigen Arbeitnehmer in Deutschland bevorteilt. Das mag dem Finanzgebaren einiger in der AfD entgegenkommen. Gerecht wird es dadurch nicht. Drittens. Die Einkommenssteuer ist eine Steuer, die Menschen mit einem Lohnzettel bis zum letzten Cent heranzieht: schließlich sind Lohn und Gehalt dem Finanzamt durch die Meldung des Arbeitgebers genauestens bekannt. Wer dagegen Einkommen aus Mieten, Aktien oder Grundstücken bezieht, ist fein raus. Damit würde der vorliegende Vorschlag – mal wieder - die abhängig Beschäftigten mehr belasten. Viertens. Alle Firmen, Immobiliengesellschaften und andere Konstrukte, die keine Einkommenssteuer bezahlen, aber Grundstücke besitzen, lachen sich in Fäustchen. Sie müssen gar keine Steuern bezahlen und stellen sich besser, ohne dass sie eine Gegenleistung erbringen müssten. Dieses google-Modell mag für Konzerne attraktiv sein, für die Allgemeinheit allerdings überhaupt nicht. Wir können also feststellen, der Vorschlag der AfD ist gegen die Unabhängigkeit der Kommunen gerichtet, er belastet Mieter, er ist unsozial und er unterstützt nur Großkonzerne im Ausland. Nichts davon ist erstrebenswert.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html