Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 1 – Aktuelle Stunde - Tempolimit auf der A7 Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der verkehrsspolitische Sprecher der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 205.19 / 15.05.2019

Mehr Tempo beim Klimaschutz – Wir brauchen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen
Sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt gute Gründe für die Einführung eines Tempolimits in Deutschland:
1. Verkehrssicherheit und weniger schwere Unfälle 2. besserer Verkehrsfluss 3. mehr Klimaschutz; weniger CO2 Absatz
Das Grundgesetz kennt Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit; aber keine Raser- freiheit.
Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar – dies gilt leider nicht auf deutschen Autobahnen, so ist mein Eindruck. Rasen, drängeln, Lichthupe und eine erhöhte Aggressivität kennzeichnen das Bild auf unseren Straßen.
Je schneller man unterwegs ist, desto höher ist die Unfallgefahr. Auf Abschnitten mit Tempolimit gibt es 26 Prozent weniger tödliche Unfälle und 17 Prozent weniger Schwerverletzte.
Rasen ist männlich, es ist die Generation 50+, die mit Geschwindigkeitsverstößen auf- fällt. Überwiegend 97 Prozent der männlichen Bevölkerung finden sich in MPU- Untersuchungen wegen zu schnellem Fahren wieder. Sie empfinden es als ungerecht.
Wir sind zunehmend eine Gesellschaft in der Langsamkeit als Problem empfunden wird, so sagen es Verkehrspsychologen. Freiheit, Spaß und Glücksgefühle auf Kosten der Natur und auf Kosten von Menschenleben, das ist doch aus der Zeit gefallen. Seite 1 von 2 Und mal ehrlich – mit dieser Begründung für schnelles Fahren reden wir uns um Kopf und Kragen angesichts einer jungen Generation, die jeden Freitag von uns Taten statt Worte erwartet zum weltweiten Klimawandel.
Auch vor der Europawahl müssen wir feststellen, dass wir das einzige Fossil in Europa sind, wo kein Tempolimit gilt.
Frankreich 130 kmh, Belgien 120 kmh, Italien 130 kmh – sind Franzosen Italiener Bel- gier oder Schweden nun weniger freiheitsliebend als Deutsche? Deutschland ist ein weißer Fleck auf der Landkarte und im Boot mit Staaten wie Afghanistan Bhutan Nord- korea oder Somalia, selbst in den USA, dem „Land of the Free", gibt es auf zehnspuri- gen Autobahnen ein Tempolimit von 70-25 Meilen/h.
Ein Tempolimit optimiert den Verkehrsfluss. Für alle die Vernunft zulassen muss das Tempolimit als Gebot der Stunde gelten. Tempolimit bedeutet mehr Sicherheit und we- niger Stress.
Reisen statt Rasen – mit Tempo 130 kommt man schnell und sicher ans Ziel. Lassen Sie mich noch kurz etwas zum Thema Klimaschutz sagen. 163 Millionen Tonnen Treib- hausgase heizen dem Klima ein. Auto- und Motorentechnik wurden zwar effizienter, da- für wurden die Autos größer. Tempo 130 würde sofort drei Millionen Tonnen CO2 in Deutschland reduzieren – ohne Aufwand, ohne Bürokratie und als Zeichen an eine jun- ge Generation sofort machbar.
Die Stimmung in der Bevölkerung kippt. 63 Prozent der Deutschen sind für ein Tempo- limit. Das Thema Tempolimit ist längst kein Nischenthema mehr. Die Freitagsdemos zeigen ihre Wirkung und ich freue mich dass auch die SPD das Thema Tempolimit nun voranbringen will. In der Jamaika-Koalition haben Sie noch alles getan, um die 130 auf Autobahn zu verhindern. Aber auch in Richtung meiner Freunde in Jamaika sage ich, die Pariser Klimaziele auf die wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet haben, gelten auch beim Tempolimit.
Die große Koalition in Berlin zelebriert täglich ein Totalversagen beim Klimaschutz. Ver- kehrsminister Scheuer hat zu den Forderungen seiner eigenen Kommission gesagt, ich zitiere: Forderungen die Zorn, Verärgerung und Belastung auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, lehnen wir ab“, gefragt was er damit meint, gab er an, dass sich keiner mehr einen Porsche kaufen würde. Meine Dame und Herren, immerhin ehrlich der Mann, ein Autolobbyist als Verkehrsminister - Deutschland hat Besseres verdient.
Die europäische Linie muss heißen: Schluss mit dem deutschen Sonderweg in Europa, nehmen wir die Forderungen der jungen Generation nach einer besseren Klimapolitik ernst, die Mehrheit in der Bevölkerung möchte dies umgesetzt sehen.
Wir Grüne wollen das Tempolimit in Deutschland endlich umsetzen, wir wissen Politik ist oft das Bohren dicker Bretter, aber so langsam kommen wir zum Ziel - Grün wirkt!
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