PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD zum Tempolimit auf der Autobahn A7 (TOP 1):

„Die SPD-Forderung nach einem Tempolimit ist nur der untaugliche Versuch, grüne Wähler zurückzugewinnen“
Kiel, 15. Mai 2019 Die Autobahn A7 ist innerhalb der letzten fünf Jahre zwischen dem Bordesholmer Dreieck und Hamburg auf drei Spuren ausgebaut worden. Nach Abschluss der Bauarbeiten soll das dort bislang geltende Tempolimit von 120 km/h wieder aufgehoben werden. Die SPD lehnt dies ab und fordert stattdessen, das Tempolimit dauerhaft beizubehalten. Anlässlich der Aktuellen Stunde, die die SPD- Fraktion dazu beantragt hat, erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Die Verzweiflung der SPD über ihr anhaltendes Umfragetief ist mittlerweile so groß, dass sie wirklich nach jedem Strohhalm greift, um aus diesem wieder herauszukommen. Die Forderung nach einem Tempolimit auf der A7 ist so ein Strohhalm. Denn mit der Begründung, das Tempolimit würde dem Klimaschutz zu dienen, hofft die SPD ganz of- fensichtlich Wähler zurückzugewinnen, die sie an die GRÜNEN verloren hat. Dieser Ver- such ist ebenso durchsichtig wie untauglich. Denn wer grüne Politik will, wählt schon jetzt das Original – und wird absehbar dabeibleiben.
Angesichts des aktuellen Medien-Hypes um die „Fridays for Future“-Demos, mit denen grüne Politik mehrheitsfähig gemacht werden soll, ist verständlich, dass die SPD den GRÜNEN als Verbotspartei Nr.1 Konkurrenz machen möchte. Aber Erfolg wird sie damit keinen haben – vor allem nicht beim Wähler.
Die AfD lehnt ein Tempolimit auf der A7 aber nicht nur deshalb ab, weil es sich hierbei um eine untaugliche Wahlkampf-Forderung der SPD handelt. Wir lehnen es ab, weil es weder ökonomisch noch ökologisch Sinn macht – genauso wenig wie aus Gründen der Verkehrssicherheit:
• Die A7 wurde – für viel Geld des Steuerzahlers – auf drei Spuren ausgebaut, um für einen zügigen Verkehr zu sorgen. Dabei wurde die Strecke extra so ausgelegt, dass sie ohne jedes Tempolimit befahren werden kann – auch die Schallschutz- maßnahmen. Den Verkehr dort dennoch auf 120 km/h abzuregeln, wäre deshalb
Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



etwa genauso sinnvoll, wie eine teure ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke zu bauen und anschließend auf ihr nur Regionalbahnen fahren zu lassen.
• Ein Tempolimit würde auch nicht zu signifikant geringeren CO2-Emissionen füh- ren: Der Straßenverkehr ist für etwa 18 Prozent der CO2-Emissionen aus der Ver- brennung fossiler Brennstoffe verantwortlich. Nach seriösen Schätzungen würde der Anteil bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120km/h gerade mal um maximal 0,3 Prozentpunkte sinken.
• Autobahnen sind die mit Abstand sichersten Straßen in Deutschland. 60 Prozent aller tödlichen Unfälle passieren auf Landstraßen, auf denen bekanntlich bereits ein Tempolimit gilt. Dagegen rollt fast ein Drittel des Verkehrs über die Autobah- nen. Der Anteil der Verkehrstoten ist mit rund 12 Prozent unterdurchschnittlich. Gleiches gilt mit rund 7,5 Prozent für die Anzahl der Verletzten. Ein Zusammen- hang zwischen einem generellen Tempolimit und dem Sicherheitsniveau ist auch im Vergleich mit anderen Ländern nicht feststellbar: In Deutschland kommen auf eine Milliarde gefahrener Autobahnkilometer 1,6 Tote. In Österreich und in den USA liegt der jeweilige Wert deutlich höher. In beiden Ländern gelten auf den Au- tobahnen Tempolimits bis zu 130 km/h.
Auch im innerdeutschen Vergleich zeigen die Zahlen: Auf Streckenabschnitten ohne Tempolimit ereignen sich nicht mehr Unfälle als auf Streckenabschnitten mit Tempolimit. Und auch die Unfallschwere ist da nicht höher.

All das macht überdeutlich: Es geht den Genossen weder um den Klimaschutz noch um Verkehrstote. Es geht allein um den verzweifelten Versuch, grüne Wähler zurückzuge- winnen. Für dieses durchsichtige Ziel stehen wir als AfD-Fraktion selbstredend in keiner Weise zur Verfügung – weder jetzt noch sonst irgendwann:
Die AfD wird einem generellen Tempolimit niemals zustimmen!“



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