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Nr. 201.19 / 14.05.2019

Es ist kompliziert, jetzt beginnt die Diskussion
Zum heute (14. Mai 2019) vorgestellten Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Mit dem heute vorgestellten Gutachten zur Reform des kommunalen Finanzausgleiches beginnt das erwartbar schwere Ringen um eine gute, gemeinsame Lösung für Land und Kommunen. Die heute vom Finanzministerium vorgestellte Steuerschätzung macht al- lerdings auch die erschwerenden Rahmenbedingungen deutlich.
Bis Herbst einen ersten Entwurf für das Finanzausgleichsgesetz zu formulieren, ist eine ambitionierte Aufgabe. Das umfängliche Gutachten ist dafür allerdings eine gute Grund- lage. Da jedoch im Gutachten politische Abwägungen herausgestellt werden, werden wir zügig in die Diskussion gehen. Welche Rolle etwa die bisher sehr relevanten „zent- ralen Orte“ spielen werden und welches Niveau der Ausgeglichenheit sinnvoll sind, wird politisch diskutiert werden müssen.
Das Ziel muss sein, eine gerechte und wirkungsvolle Systematik des kommunalen Fi- nanzausgleiches zu entwickeln. Alleine auf die Summe nach den unterschiedlichen Mo- dellen zu schauen und nur danach zu gehen, ob man selbst profitiert, würde der schwierigen Thematik nicht gerecht werden.
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