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Nr. 200.19 / 14.05.2019

Keine Krise, aber eine kalte Dusche
Zur regionalisierten Steuerschätzung sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtags- fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Es zeigt sich, wie wichtig es war, dass Finanzministerin Monika Heinold in Haushalt und Finanzplanung immer mit Netz und doppeltem Boden gerechnet hat. Doch trotz aller Vorsorge, ist die schwache Steuerprognose eine kalte Dusche für die Finanzpolitik des Landes. Damit zeichnen sich bereits Schwierigkeiten für das kommende Haushaltsjahr 2020 ab: Schleswig-Holstein wird voraussichtlich 89 Millionen Euro weniger zur Verfü- gung haben als bisher geplant, 2021 sogar fast das Doppelte. Auch die Kommunen trifft es hart.
Klar ist aber auch, dass wir uns nicht in einer Konjunkturkrise befinden. Allerdings überwiegen die Wachstumsrisiken über die Wachstumschancen. Diese Tatsache und ihre Konsequenzen müssen auch politisch diskutiert werden.
Für uns in der Koalition gilt weiter der vereinbarte Fahrplan. Weitere Verbesserungsbe- darfe im Personalbereich werden wir so gut wie möglich berücksichtigen. Leider haben wir unser Schicksal nicht allein in der Hand und sind neben der wirtschaftlichen Ent- wicklung in hohem Maße von politischen Entwicklungen im Bund abhängig. Hier geben das verantwortungslose Spiel der CSU mit der Grundsteuer und der fehlende Wille der Bundesregierung, große Vermögen, Kapitalerträge oder internationale Konzerne ange- messen zu besteuern, aktuell wenig Anlass zu Optimismus.
Die stark von der Konjunkturlage beeinflusste Steuerschätzung zeigt einmal mehr, wie internationale Alleingänge durch den Brexit und den Handelskonflikt zwischen den USA und China ganz konkrete Auswirkungen auf Schleswig-Holstein haben.
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