Kiel, 10. Mai 2019 Nr. 118 /2019



Kai Vogel:
Günther hat die Bevölkerung mit falschen Versprechungen über den Tisch gezogen Zum in immer weitere Ferne rückenden Fertigstellungstermin der A20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:
„Der Fortschritt bei der A20 ist ein Armutszeugnis für ein hochtechnisiertes Industrieland. Wenn bereits heute davon ausgegangen wird, dass noch mindestens 10 Jahre bis zur Fertigstellung der A20 vergehen werden, spricht das zwingend für ein dringend zu überarbeitendes Planungsrecht. Alle Verkehrspolitiker sind sich einig, dass Planungen und Realisierungen von großen Infrastrukturvorhaben deutlich zu lange dauern. Verkehrsminister Buchholz sollte diese Chance der Einigkeit nutzen, und endlich Vorschläge zu einer Beschleunigung der Planungsverfahren einbringen, statt sich den Gegebenheiten einfach hinzugeben. Dass der Wechsel zur DEGES die A20 wirklich vorangebracht hat, kann man bei immer weiter nach hinten korrigierten Zahlen nicht gerade behaupten. Und überhaupt: Ob die DEGES das Projekt tatsächlich auch zu Ende führen darf, ist vom Bund noch nicht entschieden. Der baut gerade die IGA als Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen auf. Ob diese dann einzelne Projekte an andere Planungsbüros – wie die DEGES – geben, ist noch nicht entschieden.
Vom Ministerpräsidenten erwarten wir das Eingeständnis, dass er die Bevölkerung im Rahmen des Wahlkampfes mit falschen Versprechungen über den Tisch gezogen hat, denn einer Realisierung der A20 sind wir aktuell ferner denn je.“