Presseinformation

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Nr. 185.19 / 30.04.2019 Verfassungsschutzbericht 2019:
Soziale Netzwerke weiter aufmerksam beobachten

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2018 sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Die linksextremistische Szene stagniert, der Verfassungsschutz zählt weniger Neona- zis. Das sind erst einmal gute Nachrichten. Ob letzteres tatsächlich der Fall ist oder die Szene momentan unterm Radar bleibt, sei erst einmal dahingestellt. Nach wie vor bleibt die Neonaziszene für Schleswig-Holstein sicherheitsrelevant. Gerade soziale Netzwerke sollten weiter aufmerksam beobachtet werden. Dort entladen sich Hass und Hetze und befördern Radikalisierung. Neue Rechte suchen Anschluss.
Der islamistische Extremismus bleibt der größte Gefährdungsfaktor, auch für Schles- wig-Holstein. Die Sicherheitsbehörden müssen sich weiterhin auf eine Rückkehr von IS-Kämpfer*innen einstellen. Auch die große salafistische Szene bleibt ein Problem. Gleichzeitig leben wir in sicheren Zeiten und trotz des Gefährdungspotenzials sind in Schleswig-Holstein glücklicherweise keine Anschläge erfolgt. Für ihre gute Arbeit dan- ke ich daher den Behörden. Es ist richtig, dass wir den Verfassungsschutz entspre- chend gestärkt und in den Ausbau der Präventions- und Beratungsstellen investiert haben.
Eine drängende Frage ist, wie die Nachrichtendienste auch im Rahmen zunehmender Vernetzung der Verfassungsschutzämter in den Ländern effektiv kontrolliert werden können. Diese Vernetzung, um relevante Informationen über potenzielle Gefahren und Täter*innen austauschen zu können, begrüßen wir Grünen, aber die parlamentari- schen Kontrollgremien sollten gleichziehen. Ohne eine Vernetzung der Kontrollen in den Ländern und dem Bund ist eine effektive parlamentarische Kontrolle der Nachrich- tendienste nicht mehr zu machen.
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