Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 163/ 2019 Kiel, Donnerstag, 18. April 2019
Migration/ Geordnete-Rückkehr- Gesetz



Jan Marcus Rossa: Abschiebehaft ist keine Strafhaft,



www.fdp-fraktion-sh.de liebe SPD! Zum von Union und SPD beschlossenen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ er- klärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Mar- cus Rossa:
„Während wir mit unseren Koalitionspartnern die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass das im Europarecht verankerte Trennungsgebot von Straf- und Abschiebehaft in Schleswig-Holstein gewährleistet werden kann, waren vor allem Ralf Stegner und Serpil Midyatli damit beschäftigt, der Ja- maika Koalition wahrheitswidrig eine inhumane Flüchtlingspolitik vorzuwer- fen. Sie wurden nicht müde zu betonen, dass sie am liebsten gar keine Ab- schiebehafteinrichtung errichten würden und meinten, dass ohne ein Ab- schiebehaftgesetz eine Inhaftierung insgesamt verhindert werden würde. Was für eine Verleugnung der aktuellen Rechtslage, die die SPD maßgeblich mitgestaltet hat.
Nun treten die Sozialdemokraten sogar für die Aussetzung des Trennungs- gebots von Strafhaft und Abschiebehaft ein und rechtfertigen dies da- mit, dass es in Deutschland zu wenig Abschiebehaftplätze gäbe. Das ist nicht nur grotesk, sondern Ausdruck einer gefährlichen Ignoranz, denn se- henden Auges wollen sich die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Union über zwingendes europäisches Recht hinwegsetzen. Wir Freie Demokraten bleiben dabei: Abschiebehaft ist keine Strafhaft! Wir werden das Tren- nungsgebot achten und sind heilfroh, dass wir mit der Abschiebehafteinrich- tung in Glückstadt die europarechtlich geforderten Voraussetzungen mehr als erfüllen werden.
Die Abschiebehafteinrichtung in Schleswig-Holstein wird sich örtlich, orga- nisatorisch und in der Art des Vollzugs von der in den Justizvollzugsanstal- ten unterscheiden. Es wird nicht nur innerhalb der Einrichtung ein großes Maß an Bewegungsfreiheit geben, sondern auch Freizeit- und Beschäfti- gungsangebote, die sich von denen in Justizvollzugsanstalten unterscheiden Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de werden. Das Personal wird mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen ausgebildet und besetzt werden. Das ohnehin oft schon am Limit arbeitende Personal in den Justizvollzugsanstalten werden wir von diesen zusätzlichen Aufgaben frei halten. Wir wollen die europäischen Standards zu den Haftbe- dingungen weder aussetzen noch uminterpretieren, sondern bekennen uns weiter zum Grundsatz eines geordneten Rückführungsmanagements im Ein- klang mit unseren humanitären und rechtsstaatlichen Überzeugungen. Wä- ren alle Länder so verantwortungsbewusst wie Schleswig-Holstein, würden wir kurzfristig in ausreichender Zahl Abschiebehaftplätze in Deutschland haben und müssten uns nicht mit einem europarechtlich mehr als fragwür- digem Gesetzesentwurf befassen. Dr. Ralf Stegner sollte seinen engagierten Auftritten im Kieler Landtag nun Taten folgen lassen, anderenfalls wird sich der Glaubwürdigkeitsverlust unaufhaltsam fortsetzen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de