Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 162/ 2019 Kiel, Donnerstag, 18. April 2019
Justiz/ Jahrespresseerklärung Ge- neralstaatsanwalt


Jan Marcus Rossa: Schleswig-Holstein ist ein sicheres Land



www.fdp-fraktion-sh.de Anlässlich der heutigen Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwaltes zu den Ermittlungsverfahren des vergangenen Jahres erklärt der justizpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Erfreulich ist die deutlich erhöhte Aufklärungsquote bei den Verfahren. Das zeigt, dass sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaften eine gute Arbeit leisten. Die effizientere Ermittlungstätigkeit hat allerdings auch zur Folge, dass in einigen Deliktbereichen die Fallzahlen steigen. Dies ist aber durch- aus positiv zu bewerten, da andernfalls Taten beispielsweise bei Geldwä- sche- oder Wirtschaftsdelikten unentdeckt bzw. unbestraft blieben. Die Ein- richtung von Schwerpunktabteilungen und Sonderdezernaten sind ebenfalls eine wichtige Strategie, um beispielsweise Cyberkriminalität effektiv zu ver- folgen.
Richtig ist aber auch, dass es Potential gäbe, um die Staatsanwaltschaften bei ihrer Arbeit zu entlasten. Nach Aussage des Generalstaatsanwaltes wer- den schon heute die meisten Verfahren wegen Drogenkonsums aus Gering- fügigkeit eingestellt. Die Legalisierung von Cannabis hätte nicht nur zur Fol- ge, dass man die Schwarzmarkttätigkeit beendet, sondern würde auch die Anzahl der Verfahren reduzieren, die sich derzeit überwiegend aus Konsum- delikten zusammensetzen.
Die heute vorgestellten Ergebnisse verdeutlichen, wie wichtig es war, die Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein personell und finanziell besser auszustatten. Wir Freie Demokraten wissen um die steigende Arbeitsbelas- tung der Strafverfolgungsbehörden durch die zunehmende Komplexität bei der Ermittlungstätigkeit. Aus diesem Grund haben wir uns für eine bessere Ausstattung der Staatsanwaltschaften eingesetzt und diese auch gemein- sam mit den Koalitionspartnern umgesetzt.
Schleswig-Holstein ist im Vergleich zu anderen Bundesländern ein sicheres Land. Das wollen wir auch bleiben.“
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de