Presseinformation

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Nr. 172.19 / 15.04.2019

Ein schwarzer Tag für das Internet Zur heutigen (15. April) Zustimmung des Europäischen Rates zu Urheberrechtsreform sagt der netz- und europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Urheberrechtsreform im Ministerrat ent- gegen anderslautender Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist eine herbe Enttäu- schung. CDU und SPD haben damit ihre letzte digitalpolitische Glaubwürdigkeit ver- spielt.
Das Trauerspiel um die EU-Urheberrechtsreform hat gezeigt, dass wir künftig an neu- en Mehrheiten für eine zukunftsweisende europäische Digitalpolitik arbeiten müssen.
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