Presseinformation

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Nr. 171.19 / 10.04.2019

Vattenfall darf Entscheidung der Parlamente nicht hin- tertreiben Zu der Berichterstattung über Forderungen des Konzerns Vattenfall von mehr als sechs Milliarden Euro Schadensersatz sagt der energiepolitische Sprecher der Land- tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Vattenfall ignoriert als internationaler schwedischer Energiekonzern, dass Deutschland und Schweden in der EU sind. Die Konzernführung beruft sich auf die Schiedsgerichtsklausel der Energiecharter. Auf dieser Basis eines internationalen Vertrages hat Vattenfall die Bun- desregierung vor das Schiedsgericht in Washington gezerrt. Wir Grüne haben im Zusam- menhang immer wieder vor den hohen Risiken und wirtschafts- und technologiepolitischen Auswirkungen dieser Klauseln in Handelsverträgen gewarnt. Der Deutsche Bundestag hat 2011 fast einstimmig den Atomausstieg beschlossen. Vatten- fall versucht jetzt fast beispielhaft wie andere internationale Konzerne auch diese demokra- tische Entscheidung von Bundestag und Bundesrat durch seine Klage vor einem internatio- nalen Schiedsgericht zu hintertreiben und milliardenschwere Summen zu erstreiten.
Zusätzlich hat der inkonsequente atompolitische Schlingerkurs der schwarz-gelben Bundes- regierung von 2009-2011 mit dem Aushöhlen des vorherigen Atomausstiegsbeschlusses unter Bundesumweltminister Trittin mit dazu geführt, dass die jetzige Klagesituation über- haupt entstehen konnte. ***



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