Nr. 2 / 9. April 2019

Landesbeauftragter für politische Bildung: Kein Schlussstrich unter Aufarbeitung des Nationalsozialismus!
Anlässlich der Veranstaltung „Juristische Aufarbeitung des NS-Unrechts in Schleswig- Holstein“, die heute (Dienstag) um 18.00 Uhr in Schleswig stattfindet, erklärt der Landesbeauftragte für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann: „Der Vortrag macht deutlich, dass auch 74 Jahre nach Kriegsende immer noch neue, erschreckende Erkenntnisse zu Tage treten und dass es einen sogenannten ‚Schlussstrich‘ nicht geben kann und darf.“
Gerade in Schleswig-Holstein gäbe es eine besondere Verantwortung, so Meyer-Heidemann: „In Schleswig-Holstein war man besonders gut im Verdrängen, Relativieren und Verschweigen der eigenen Schuld während des Nationalsozialismus. Diese Tatsache dürfen wir nicht vergessen und wir müssen weiterhin die personellen Kontinuitäten nach 1945 kritisch hinterfragen.“
Berndt Steincke, Sprecher der regionalen Arbeitsgemeinschaft Westküste von „Gegen Vergessen - Für Demokratie“, ergänzt: „Es hat unserer Gesellschaft gut getan hat, die Erinnerungskultur aufrecht zu erhalten. In anderen Ländern wie Russland mit dem Stalin-Kult oder Türkei mit der Verleugnung des Völkermordes an den Armeniern wird es so lange keinen Frieden geben, wie man die Wahrheit unterdrückt. Ich bin unserer Justiz dankbar für die Bereitschaft, selbstkritisch die eigene Geschichte offenzulegen. Das ist eine großartige Stärke unserer Demokratie.“
Günter Neugebauer, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Schleswig-Holstein von „Gegen Vergessen - Für Demokratie“ e.V., fügt hinzu: „Es bleibt ein Skandal, dass die Täter der NS- Diktatur von einer selbst belasteten Nachkriegsjustiz und -politik in Schleswig-Holstein kaum zur Rechenschaft gezogen und bestraft worden sind. Dieses Verhalten wirkt wie ein weiterer Schlag gegen die Opfer. Ihnen sind wir es schuldig, dass die Schrecken der Nazi-Diktatur nicht wieder in der Versenkung verschwinden.“
Hintergrund:
Der Landesbeauftragte für politische Bildung führt diese Veranstaltung gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Schleswig-Holstein von „Gegen Vergessen - Für Demokratie“ e.V. durch. Auf Einladung der beiden Kooperationspartner referiert der ehemalige Präsident des 2

Landgerichts Lübeck, Hans-Ernst Böttcher. Er stellt das NS-Unrecht und seine „Aufarbeitung“ in Schleswig-Holstein in den Kontext der rechtlichen und strukturellen Situation im gesamten Deutschen Reich und den im Zweiten Weltkrieg besetzten Gebieten Europas. Böttcher zeigt, dass sich in Schleswig-Holstein Parallelen zum gesamten Herrschaftsbereich des Nationalsozialismus finden, dass Schleswig-Holstein aber auch in jeder Beziehung Besonderheiten aufweist. So wurde etwa in Schleswig-Holstein die Entnazifizierungspolitik - nach anfänglicher Ernsthaftigkeit, wie überall im von den Alliierten besetzten Deutschen Reich – besonders drastisch „zurückgefahren“.