Kiel, 5. April 2019 Nr. 095 /2019



Sandra Redmann


Schlechter Scherz wird Wirklichkeit Zum heutigen (05.04.2019) Vorstoß des Verkehrsministers Buchholz bei der Verkehrsministerkonferenz „Klagerechte einschränken“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sandra Redmann:
„Der Vorstoß von Verkehrsminister Buchholz, das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken, ist nichts weiter als ein billiger Versuch von Planungsfehlern bei großen Verkehrsprojekten abzulenken. Es soll mal wieder der Eindruck erweckt werden, dass Naturschutz Schuld an Verzögerungen von Infrastrukturprojekten ist. Gegen sinnvolle Planungsbeschleunigungen in Schleswig-Holstein ist selbstverständlich nichts einzuwenden.
Beteiligungsrechte einzuschränken ist mit der SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein aber nicht zu machen.
Bei dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU, Hans Jörn Arp, dachten wir noch an einen schlechten Scherz, als er diesen Vorstoß in einer Landtagssitzung machte. Scheinbar gibt es aber schon seit längerer Zeit Bestrebungen bei CDU und FDP, das Klagerecht einzuschränken. Daran kann man sehen wie wichtig Jamaika Beteiligungsrechte und Naturschutz sind!“