Kiel, 5. April 2019 Nr. 094 /2019



Heimo Zwischenberger


Neues Gutachten: SPD will umstrittene Stellenbesetzung erneut im Ältestenrat beraten

Anlässlich des Fachgutachtens von Rechtsanwalt Prof. Dr. Josef Konrad Rogosch in der Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland (NordÖR 2019 Heft 2, Nomos Verlag) erklärt der Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heimo Zwischenberger:
„In Zusammenhang mit einem Stellenbesetzungsverfahren in der Landtagsverwaltung Ende letzten Jahres, welches Gegenstand öffentlicher Kritik wurde, ist jetzt in einer renommierten Fachzeitschrift ein Gutachten von Prof. Dr. Josef Konrad Rogosch erschienen. Darin kommt der ehemalige Präsident der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung und Leiter des Ausbildungszentrums für Verwaltung sowie der Verwaltungsakademie Bordesholm zum Schluss, dass die besagte Stellenbesetzung mutmaßlich rechtswidrig ist und in der Folge eine Rücknahme der Personalie zwingend sei. Die SPD-Fraktion nimmt dies zum Anlass, den Vorgang in der nächsten Sitzung des Ältestenrates erneut zu beraten.“